Klage gegen CETA-Abkommen mit Kanada findet 120.000 Unterstützer

Mehr als 120.000 Menschen unterstützen die Verfassungsbeschwerde gegen das fertig ausgehandelte EU-Handelsabkommen CETA mit Kanada. Es sei damit eine der größten dieser Art in der Geschichte der Bundesrepublik, sagte der Bundesvorstandssprecher des Vereins "Mehr Demokratie", Ralf-Uwe Beck, am 24.08.2016 in Erfurt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte kürzlich diese Einordnung bestätigt.

Aktionsbündnis sieht durch CETA demokratische Rechte ausgehöhlt

Die in Erfurt gesammelten Vollmachten sollen Beck zufolge am 30.08.2016 mit einem Transporter nach Karlsruhe gebracht werden. Es handele sich dabei um 17 Meter Aktenordner. Aus Sicht des Aktionsbündnisses der Organisationen Campact, Foodwatch und Mehr Demokratie würde das Freihandelsabkommen in seiner jetzigen Form die demokratischen Rechte der Bürger aushöhlen.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Stancke, TTIP, CETA und die Rolle des Wettbewerbsrechts in internationalen Freihandelsabkommen, EuZW 2016, 567

Aus dem Nachrichtenarchiv

Linke klagt in Karlsruhe gegen Handelsabkommen Ceta, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 18.07.2016, becklink 2003892

CETA soll auch von nationalen Parlamenten ratifiziert werden, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 06.07.2016, becklink 2003783

Verbraucherschützer fordern Ablehnung des Freihandelsabkommens CETA, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 27.06.2016, becklink 2003694

Freihandelsgegner scheitern mit Eilantrag gegen Abkommen mit Kanada, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 01.06.2016, becklink 2003450

Verfassungsbeschwerde gegen Freihandelsabkommen CETA auf dem Weg, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 19.04.2016, becklink 2003023

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 24. August 2016.