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Drohende Nachzahlungsforderung gegen Apple: US-Finanzministerium kritisiert Steuerermittlungen der EU-Kommission

Die Steuerermittlungen der EU-Kommission gegen Mitgliedsländer, bei denen es um hohe Nachzahlungen durch amerikanische Unternehmen geht, sorgen für spürbare Spannungen mit den USA. Kurz vor der erwarteten Entscheidung zum Apple-Standort Irland kritisierte das US-Finanzministerium das Vorgehen der Brüsseler Behörde in scharfen Worten und drohte mit nicht näher beschriebenen Gegenmaßnahmen.

Auf Apple Irland könnten Nachzahlungsforderungen in Milliardenhöhe zukommen

Die EU-Kommission prüft in bereits seit Jahren laufenden Verfahren, ob Mitgliedstaaten Unternehmen mit Steuervergünstigungen ins Land lockten. Solche Deals werden als Wettbewerbsverzerrung verfolgt. Die Unternehmen können dann aufgefordert werden, Steuern nachzuzahlen. Die Kaffeehaus-Kette Starbucks in den Niederlanden und der Autobauer Fiat Chrysler in Luxemburg sollen bereits Dutzende Millionen Euro erstatten und gingen dagegen vor Gericht. Im Fall von Apple könnte es in Irland um einige Milliarden gehen. Die Investmentbank JPMorgan schätzte den Betrag laut Medienberichten auf bis zu 19 Milliarden Dollar.

US-Finanzministerium wirft Kommission vor als übernationale Steuerbehörde zu handeln

In einem am 24.08.2016 veröffentlichten Papier des amerikanischen Finanzministeriums heißt es nun, die Wettbewerbsaufsicht der EU-Kommission agiere als übernationale Steuerbehörde und gefährde dadurch internationale Vereinbarungen zur Eindämmung von Steuerflucht. Die Nachzahlungen könnten zudem die Steuerlast der Unternehmen in den USA entsprechend verringern. Das Ministerium "prüft weiterhin eventuelle Antworten, wenn die Kommission an ihrem aktuellen Kurs festhält", hieß es.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Soltész, Die Entwicklung des europäischen Beihilferechts in 2015, EuZW 2016, 87

Linn, Die Beihilfeverfahren in Sachen Amazon, Apple, Fiat und Starbucks - Eine neue Dimension der Selektivität?, IStR 2015, 114

Aus dem Nachrichtenarchiv

EU-Kommission: Fiat in Luxemburg und Starbucks in den Niederlanden müssen illegale Steuervorteile zurückzahlen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 22.10.2015becklink 2001452

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 25. August 2016.