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Deutscher Anwaltverein für Kündigung des Haager Eheschließungsabkommens

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Erwägung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, das Haager Eheschließungsabkommen vom 12.06.1902 zu kündigen. Die Kündigung des Abkommens solle zum Anlass genommen werden, auf diesem Gebiet eine kollisionsrechtliche Vereinheitlichung auf europäischer Ebene anzustreben, teilt der DAV in seiner Stellungsnahme mit.

Abkommem mittlerweile ohne praktische Relevanz

Das Haager Eheschließungsabkommen vom 12.06.1902 enthalte Bestimmungen über die Voraussetzungen der Eheschließung, die sich im Wesentlichen auf das anwendbare Recht, den Ordre Public und Formerfordernisse beziehen, erläutert der DAV. Die praktische Relevanz des Abkommens sei aus deutscher Sicht abhandengekommen, nachdem es heute nur noch eine bilaterale Beziehung, nämlich zu Italien, befasse. Allerdings sei auch aus früheren Zeiten wenig über die praktische Anwendung des Abkommens überliefert.

Kollisionsrechtliche Vereinheitlichung auf europäischer Ebene erstrebenswert

Darüber hinaus habe das Abkommen durch die Annäherung der nationalen materiellen Rechte von Deutschland und Italien weiter an Bedeutung verloren. Deshalb sei zu begrüßen, dass im Zuge einer Kündigung des Abkommens die bestehende Unsicherheit in Bezug auf dessen Anwendungsbereich eliminiert würde, sei deren Bedeutung auch noch so gering. Zugleich sollte die Kündigung des Abkommens zum Anlass genommen werden, auf diesem Gebiet eine kollisionsrechtliche Vereinheitlichung auf europäischer Ebene anzustreben.

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 26. August 2016.