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70-Jährige reicht über 68.000 Vollmachten für CETA-Verfassungsbeschwerde ein

Eine 70 Jahre alte Musiklehrerin aus Nordrhein-Westfalen hat am 27.08.2016 eines der größten Verfahren in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts angestoßen. Die Frau aus Lüdenscheid lieferte in Karlsruhe mehr als 68.000 Vollmachten von Unterstützern ab, die mit ihr das Freihandelsabkommen CETA zu Fall bringen wollen - insgesamt 150 Pakete à 500 Blatt.

Bielefelder Rechtsprofessor hatte bei Vorbereitung geholfen

Die Verfassungsbeschwerde selbst hatte Marianne Grimmenstein bereits im April in Karlsruhe eingereicht. Vorbereitet hatte sie der Bielefelder Rechtsprofessor Andreas Fisahn. Nachgeliefert wurden jetzt noch die Vollmachten. Die vielen Unterstützer sammelte Grimmenstein mit einer Petition auf der Kampagnenplattform Change.org. Gegen das kurz vor der Unterzeichnung stehende Abkommen zwischen der EU und Kanada gibt es schon mehrere Verfassungsbeschwerden. Für den 31.08.2016 hat ein Aktionsbündnis die Einreichung einer noch größeren Beschwerde mit mehr als 125.000 Unterstützern angekündigt.

SPD entscheidet im September zum Abkommen

Für den Erfolg einer Verfassungsbeschwerde spielt es keine Rolle, von wie vielen Bürgern sie eingereicht wird. Den Druck auf die Politik können viele Tausend Unterstützer aber erhöhen. In Deutschland stimmt am 19.09.2016 die SPD darüber ab, ob sie das Abkommen mitträgt. Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel setzt sich dafür ein, vom linken SPD-Flügel kommt Kritik.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Stancke, TTIP, CETA und die Rolle des Wettbewerbsrechts in internationalen Freihandelsabkommen, EuZW 2016, 567

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Klage gegen CETA-Abkommen mit Kanada findet 120.000 Unterstützer, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 24.08.2016, becklink 2004193

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Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 29. August 2016.