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Finanzausschuss: Experten loben geplante Steuerbefreiung bei E-Autos

Die Pläne der Bundesregierung, die Elektromobilität durch Steuerbefreiungen und Kaufprämien zu unterstützen, stoßen bei Experten weitgehend auf Zuspruch. Der große Durchbruch für E-Autos wird aber von diesen Maßnahmen nicht erwartet. Dies wurde während einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages am 05.08.2016 deutlich, in der ein entsprechender Gesetzentwurf beraten wurde.

E-Autos sollen bis zu zehn Jahre steuerbefreit sein

Käufer von Elektroautos sollen dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs.:18/8828) zufolge weitere Steuererleichterungen erhalten. So soll die seit Januar 2016 geltende fünfjährige Steuerbefreiung bei erstmaliger Zulassung solcher Fahrzeuge auf zehn Jahre verlängert werden. Außerdem regelt der Gesetzentwurf eine Steuerbefreiung für vom Arbeitgeber gewährte Vorteile beim Aufladen eines privaten Elektrofahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers. Die in dem Gesetzentwurf geplanten Maßnahmen seien eine sinnvolle Ergänzung zur Kaufprämie für E-Autos, hieß es vom Verband der Automobilindustrie (VDA).

Käufer erhalten Kaufprämien

Ähnlich bewertete das ein Vertreter der IG-Metall Baden Württemberg. Die Kaufprämien - 4.000 Euro Zuschuss gibt es für Käufer reiner E-Autos, 3.000 Euro für Käufer sogenannter Hybridautos - stellten in Verbindung mit dem Gesetzentwurf ein gutes Gesamtpaket dar. Mit Blick auf die geplanten Steuerbefreiungen beim Aufladen des Fahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers machte er deutlich, dass die damit für den Arbeitnehmer verbundenen Vorteile zusätzlich zum geschuldeten Lohn gewährt werden müssten.

Autohersteller: Steuerfreiheit sollte auch für Hybridautos gelten

Der Autohersteller BMW sprach sich dafür aus, auch Hybridautos von der Kfz-Steuer zu befreien. Professor Frank Hechtner von der Freien Universität Berlin stimmte der Forderung teilweise zu. Es wäre vorstellbar, für derartige Fahrzeuge eine fünfjährige Befreiung von der Kfz-Steuer zuzulassen, so dass noch eine hinreichende Differenzierung zu der Steuerbefreiung bei Elektrofahrzeugen besteht. Einig war sich Hechtner mit anderen Experten in der Forderung, Nutzer von Elektro-Dienstautos, die nach der Ein-Prozent-Regelung abgerechnet werden mit Nutzern gleichzustellen, die nach der Fahrtenbuchmethode abrechnen.

Experten fordern Änderungen bei der steuerlichen Behandlung von Firmenwagen

Die Vertreterin des VDA urteilte zudem, wirksame Anreize für Arbeitgeber, ihre Fahrzeugflotte auf Elektrofahrzeuge umzurüsten könnten nur erfolgen, wenn keine aufwändige Differenzierung zwischen den Fahrzeugen und deren Bewertungsmethoden zur Ermittlung des geldwerten Vorteils vorgenommen werden muss. Kritik an der Gegenfinanzierung der Kaufprämie und der geplanten Kfz-Steuerbefreiung über den Bundeshaushalt statt über andere Steuern im Verkehrssektor gab es vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) und dem Naturschutzbund Deutschland (Nabu).

Naturschutzbund zweifelt am raschen Durchbruch der Elektromobilität

Die Förderung müsse technikneutral sein, befand der Nabu-Vertreter. Fahrzeuge mit hohen Kohlendioxidemissionen müssten stärker belastet und effiziente Fahrzeuge mit niedrigem Kohlendioxid-Ausstoß steuerlich begünstigt werden. Derzeit sei außerdem die Subventionierung von Verbrennungsmotoren noch zu groß, als dass mit dem Gesetzentwurf, "gegen den im Grunde nichts einzuwenden ist", der Elektromobilität zum Durchbruch verholfen werden könne.

Kritikpunkt: Förderung sollte es nur bei Nutzung von Ökostrom geben

Mit den geplanten Maßnahmen sei eine einseitige Bevorzugung des Verkehrsträgers Straße verbunden, kritisierte der FÖS-Vertreter. Individualverkehr sei immer noch deutlich umweltschädlicher als etwa der Öffentliche Personennahverkehr. Grundsätzlich zu diskutieren sei auch die Frage, ob nicht die Gewährung der Steuerbefreiung an bestimmte Auflagen - wie etwa der Nutzung von Ökostrom - geknüpft werden muss. Diese Ansicht teilte auch der Steuerberaterverband. Die Förderung von E-Autos durch das Steuerrecht sei erst legitim, wenn diese sich auch tatsächlich positiv auf die Umweltbilanz auswirkt, sagte dessen Vertreter.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drs.:(18/8828) finden Sie auf den Internetseiten des Deutschen Bundestags als pdf-Datei hinterlegt.

Aus der Datenbank beck-online

Schubert, Nutzeranreize für Elektrofahrzeuge im Straßenverkehr, NZV 2016, 153

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Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 6. September 2016.