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Bundesregierung will Finanzmarktbehörde neu strukturieren

Die Bundesregierung will die Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) neu ordnen und hat dazu einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/9530) vorgelegt. Dieser sieht vor, die seit 2015 ausgeübte Funktion der nationalen Abwicklungsbehörde für Kreditinstitute (NAB) auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu übertragen. Dort werde die NAB als eigener Geschäftsbereich operativ unabhängig sein, die Entscheidungswege würden aber unter einem Dach zusammengeführt, heißt es in einer Mitteilung der Bundestagspressestelle vom 12.09.2016.

Finanzmarktstabilisierungsfonds seit 2015 für neue Maßnahmen geschlossen

Der 2008 im Zuge der Finanzmarktkrise errichtete Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS), der bisher von der FMSA verwaltet wurde, wurde schon 2015 für neue Maßnahmen geschlossen. Zuvor hatte sich das Volumen des Fonds durch Rückzahlungen der Maßnahmenempfänger bereits verringert. Restaufgaben im Zusammenhang mit der Verwaltung und Abwicklung des FMS sollen auf die Finanzagentur GmbH der Bundesrepublik übertragen werden, die neben ihren Kernaufgaben im Schuldenwesen schon bislang für die Refinanzierung des FMS gesorgt habe, heißt es in jetzt mitgeteilten dem Gesetzentwurf weiter.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drs. 18/9530 finden Sie auf der Internetseite des Bundestages als pdf-Datei hinterlegt.

Aus der Datenbank beck-online

Dechent, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung - Unabhängige Behörden in der Bankenaufsicht?, NVwZ 2015, 767
Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 13. September 2016.