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EU-weite Bürgerinitiative gegen TTIP bleibt ungewiss

Die Zulassung einer EU-weiten Bürgerinitiative gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) bleibt nach dem Aufeinandertreffen von Gegnern und Befürwortern vor dem Gericht der Europäischen Union am 13.09.2016 in Luxemburg weiter ungewiss. Die Richter werden voraussichtlich erst in einigen Monaten entscheiden, ob sie einer Klage der TTIP-Gegner gegen die EU-Kommission stattgeben. Die Kommission hatte 2014 der Bürgerinitiative "Stop TTIP" die offizielle Registrierung verweigert.

Kernfrage: Ist die Bürgerinitiative gegen TTIP überhaupt zulässig?

Die USA und die EU verhandeln seit Juni 2013 über das Investitions- und Handelsabkommen. Dessen Gegner warnen vor allem vor einer Absenkung europäischer Standards. Die etwa 90-minütige mündliche Verhandlung vor dem EuG drehte sich vor allem um die Frage, ob eine Bürgerinitiative, die die laufenden Verhandlungen mit den USA stoppen will, überhaupt zulässig ist. "Es geht um die Entscheidung, wie weit die Europäische Bürgerinitiative reicht. Ob es zutrifft, dass Bürger ihr politisches Votum abgeben dürfen oder ob es weite Bereiche gibt, in denen sie nichts zu melden haben", sagte der Vertreter der Kläger, der Völkerrechtler Bernhard Kempen von der Universität Köln.

Anwalt der EU-Kommission warnt vor Zulassung "destruktiver Bürgerinitiativen"

Hingegen warnte der Anwalt der EU-Kommission, Hannes Krämer, vor der Zulassung "destruktiver Bürgerinitiativen". Ziel der 2011 beschlossenen Einführung der Europäischen Bürgerinitiative sei es gewesen, "den Anstoß zu einem Anstoß" zu ermöglichen. Sobald - wie bei TTIP - der "Rechtssetzungprozess" einmal begonnen habe, liege er "in den Händen der politischen Organe" und könne nicht durch eine Bürgerinitiative gestoppt werden. Eine offiziell registrierte EU-Bürgerinitiative mit mindestens einer Million Unterschriften aus wenigstens sieben der 28 EU-Länder kann die Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen. Die Kommission muss dieser Aufforderung aber nicht nachkommen.

Kommission: "Stop TTIP" kein geeigneter Vorschlag

Die Kommission argumentierte unter anderem, die Bürgerinitiative müsse laut EU-Recht die Kommission auffordern "geeignete Vorschläge zu unterbreiten", um die EU-Verträge umzusetzen. Tatsächlich wolle "Stop TTIP" aber, dass die Kommission das Handelsabkommen mit Kanada (Ceta) nicht abschließe und sie den Ministerrat auffordere, ihr das Verhandlungsmandat für TTIP zu entziehen. Die Aufforderung, etwas nicht zu tun, sei kein "geeigneter Vorschlag". Zudem habe das Verhandlungsmandat des Rates für die Kommission nur einen "vorbereitenden Charakter". Es betreffe lediglich die beiden Institutionen und könne daher nicht Gegenstand einer Bürgerinitiative sein. Kempen widersprach heftig: Es sei überhaupt nicht einzusehen, "warum die Bürger nicht in einem schon begonnenen Prozess intervenieren sollten".

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Schiffbauer, Mehrheitserfordernisse für Abstimmungen im Rat über TTIP, CETA & Co., EuZW 2016, 252

EU-Kommission: Keine Benachteiligung europäischer Kultur in CETA, MMR-Aktuell 2015, 365674

Mayer/Ermes, Rechtsfragen zu den EU-Freihandelsabkommen CETA und TTIP, ZRP 2014, 237

Aus dem Nachrichtenarchiv

Verfassungsbeschwerde gegen Freihandelsabkommen CETA auf dem Weg, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 19.04.2016, becklink 2003023

CETA: EU und Kanada einigen sich auf Investorenschutz, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 01.03.2016, becklink 2002589

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 14. September 2016.