Redaktion beck-aktuell

Nachrichten, Pressemitteilungen, Fachnews

becklink 2004408

Luxemburgs Steuerpolitik erneut im Visier der EU-Kommission

Der "Luxleaks"-Skandal brachte Steuersparmodelle in Luxemburg in Verruf. Die EU-Kommission erklärte nun, konsequent dagegen vorgehen zu wollen. Wie bei Fiat Chrysler, Amazon und McDonald's vermutet die Brüsseler Behörde ungerechtfertigte Steuervorteile auch für den internationalen Energiekonzern Engie. Diese Vermutungen sollen nun in einem vertieften Verfahren geprüft werden, wie die Kommission am 19.09.2016 in Brüssel mitteilte. Die luxemburgische Regierung dagegen versicherte, alle gesetzlichen Regelungen seien rechtens.

Luxemburgs Steuersparmodelle seit Luxleaks in Verruf

Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte zuletzt mit einer Entscheidung im Fall Apple für Aufsehen gesorgt: Der US-Konzern erhielt aus Sicht der Kommission von Irland wettbewerbswidrige Vorteile und soll nun 13 Milliarden Euro nachzahlen. Der Fall Engie ist nicht so groß, die EU nannte aber noch keine Summen. Gleichwohl ist er bedeutsam als einer von mehreren seit dem sogenannten Luxleaks-Skandal von 2014, der Steuersparmodelle in dem kleinen EU-Land in Verruf brachte.

Fall Engie: Zinslose Darlehen zwischen Unternehmenstöchtern unter der Lupe

Konkret geht es um Steuervorbescheide von 2008 für Steuermodelle von vier Unternehmen des Engie-Vorgängers GDF Suez mit Sitz in Luxemburg. Unternehmenstöchter gaben sich gegenseitig zinslose Darlehen. "Die steuerliche Behandlung scheint zu einer doppelten Nichtbesteuerung sowohl des Darlehensgebers als auch des Darlehensnehmers für Gewinne in Luxemburg zu führen", schreibt die Kommission. Sie vermutet, dass GDF Suez Steuervorteile erhalten habe, die andere Unternehmen nicht gehabt hätten.

Luxemburgs Finanzministerium verneint ungerechtfertigte Vorteile

Die Kommission hat bereits unrechtmäßige Beihilfen an Fiat Chrysler in Luxemburg angeprangert. Dagegen zogen sowohl die Regierung des Landes als auch der Konzern vor Gericht. In weiteren Verfahren gegen Amazon und McDonald's fiel noch keine Entscheidung. Das luxemburgische Finanzministerium erklärte, die Eröffnung des vertieften Verfahrens sei noch keine Vorentscheidung. Man sei überzeugt, dass Engie keine speziellen oder selektiven Vorteile gewährt worden seien.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Philipp, Steuerrecht: "Schwarze Liste" und Sanktionen für Steuerparadiese, EuZW 2016, 564

Kommission: Steuervorteile für Konzerne: Kommission verlangt von Luxemburg Informationen, BB 2014, 790

Lang, Direkte Steuern und EU-Steuerpolitik - Wo bleiben die Visionen?, IStR 2013, 365

Aus dem Nachrichtenarchiv

Nach Luxleaks-Affäre will EU-Kommission auch deutsche Steuerregelungen für Konzerne prüfen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom09.06.2015,becklink 2000228

Bundesweite Steuerrazzia wegen fragwürdiger Luxemburg-Geschäfte, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom26.02.2015, becklink 1037376

EU-Kommission erklärt Steuervergünstigungen in Italien für börsennotierte Unternehmen für rechtswidrig, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 29.03.2005, becklink 142358

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 20. September 2016.