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Finanzausschuss: Linke scheitert mit Antrag zur Beibehaltung des „Soli” als Bundessteuer

Im Finanzausschuss des Bundestages sind am 21.09.2016 unterschiedliche Auffassungen zur Zukunft des steuerlichen Solidaritätszuschlags deutlich geworden. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD lehnte das Gremium einen Antrag der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 18/5221) ab, den Solidaritätszuschlag für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu verwenden. Deshalb solle der Zuschlag in seiner jetzigen Höhe und Form als Bundessteuer beibehalten werden. Die Linksfraktion stimmte für den Antrag, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich.

Solidarpakt III speziell für strukturschwache Regionen gefordert

In dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, Vorschläge für mögliche Verwendungen des Solidaritätszuschlags zur Herstellung und Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland zu machen - wie die Finanzierung eines Vorausgleichs zwischen den Ländern, einer generellen Aufstockung kommunaler Infrastruktur- und Investitionsmittel, sowie eines Solidarpaktes III speziell für strukturschwache Regionen.

Linke warnt vor ersatzloser Abschaffung des "Soli"

Eine ersatzlose Abschaffung des "Soli" nach 2019 würde einen Einnahmeausfall von mindestens 19 Milliarden Euro jährlich für den Bund darstellen, warnte die Linksfraktion. Aufgrund der spezifischen Ausgestaltung des Zuschlags würden von seinem Wegfall vor allem Gutverdiener und Kinderlose profitieren. Zudem wäre eine solche Schwächung des finanziellen Spielraums des Staates unverantwortlich angesichts der fortschreitenden wirtschaftlichen Abkopplung strukturschwacher Gebiete in Ost und West. Es mache daher keinen Sinn, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, erläuterte ein Sprecher der Fraktion in der Sitzung, der sich für einen "Solidarpakt III" aussprach. .

Union verweist auf Befristung des Zuschlags

Die CDU/CSU-Fraktion erinnerte daran, dass der Solidaritätszuschlag mit einer Befristung eingeführt worden sei. Es sei richtig, dass schwache Regionen gefördert würden. Es stelle sich aber angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen die Frage, ob diese Förderung mit dem Solidaritätszuschlag erfolgen solle.

SPD und Grüne halten "Soli" weiterhin für notwendig

Die SPD-Fraktion erklärte, der Solidaritätszuschlag sei nicht befristet und sei auch nicht allein für den Aufbau Ost eingeführt worden. Der Antrag der Linksfraktion sei gut gemeint, gehe aber nicht weit genug. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte, sie teile die Auffassung der Bundeskanzlerin, dass der Solidaritätszuschlag auch nach Auslaufen des Solidarpakts notwendig sei. Auf diese Äußerung hatte auch die SPD-Fraktion hingewiesen.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Antrag der Linken (BT-Drs. 18/5221) finden Sie auf der Internetseite des Bundestages als pdf-Datei hinterlegt.

Aus der Datenbank beck-online

Kempny/Reimer, Die bundesstaatliche Finanzverfassung nach dem Auslaufen des Solidarpakts II, NJW-Beil. 2014, 39

Aus dem Nachrichtenarchiv

Steuerzahlerbund drängt erneut auf Abschaffung des Solidaritätszuschlags, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 05.02.2015, becklink 1037013

BdSt fordert mit Blick auf Steuereinnahmen Entlastung der Steuerzahler, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 24.07.2013, becklink 1027761

Bund der Steuerzahler fordert Abschaffung des Solidaritätszuschlags, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 22.07.2013, becklink becklink 1027709

Steuerzahlerbund fordert Abschaffung des Solidaritätszuschlags, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 29.10.2012, becklink 1023201

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 22. September 2016.