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Ärztepräsident: TTIP könnte Qualität der Kliniken verschlechtern

Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat vor einer Verschlechterung der Versorgungsqualität in deutschen Krankenhäusern durch das geplante Freihandelsabkommen TTIP gewarnt. Wie Montgomery am 03.10.2016 gegenüber der "Rheinischen Post" erklärte, könnte dies dann der Fall sein, wenn in das Abkommen der EU und der USA ein Investitionsschutz für Anleger aufgenommen würde.

Montgomery: Krankenhäuser dürfen Investoren nicht ausgeliefert werden

"Nach dem deutschen Krankenhausfinanzierungsgesetz können auch ausländische Investoren in deutsche Krankenhäuser investieren. Wenn sie dies zunehmend tun und ihre medizinische Versorgung auf Profit ausrichten, müssten wir unsere Krankenhausgesetzgebung eigentlich ändern, um dies zu unterbinden", sagte Montgomery gegenüber der Zeitung. Denn: "Nach TTIP könnten die Investoren mit Hilfe internationaler Gerichte eine Gesetzesänderung verhindern oder für sich den Investorenschutz in Anspruch nehmen. Solche Dinge müssten für den Gesundheitssektor ausgeschlossen werden, forderte Montgomery. "Ansonsten droht bei uns die Versorgungsqualität zu sinken."

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Stöbener de Mora, Investitionsschutzrecht: Kommissions-Roadmap für multilateralen Investitionsgerichtshof, EuZW 2016, 605

Schiffbauer, Mehrheitserfordernisse für Abstimmungen im Rat über TTIP, CETA & Co., EuZW 2016, 252

Mayer/Ermes, Rechtsfragen zu den EU-Freihandelsabkommen CETA und TTIP, ZRP 2014, 237

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EU-weite Bürgerinitiative gegen TTIP bleibt ungewiss, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 14.09.2016, becklink 2004360

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Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 4. Oktober 2016.