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Palästinensisches Gericht untersagt Kommunalwahlen im Gazastreifen - Regierung verschiebt Wahlen

Das höchste palästinensische Gericht hat die für den 08.10.2016 geplanten Kommunalwahlen im Gazastreifen untersagt. Lediglich im Westjordanland dürfe gewählt werden, teilte das Gericht am 03.10.2016 mit. Die palästinensische Regierung will weiter Kommunalwahlen im Gazastreifen und im Westjordanland abhalten, verschiebt die Wahlen aber um vier Monate, wie es in einer Stellungnahme der Regierung am 04.10.2016 hieß. Es wären die ersten Kommunalwahlen im Gazastreifen seit mehr als zehn Jahren.

Hintergrund: Beschwerden der Al-Fatah-Partei

Das Gericht bestimmte zudem, dass ein neuer Termin für die Wahlen im Westjordanland innerhalb eines Monats festgelegt werden solle. Im September 2015 hatte das Gericht bereits die Vorbereitung der Wahlen in den Palästinensergebieten gestoppt. Hintergrund waren Beschwerden von Seiten der Partei Al-Fatah gewesen, die radikalislamische Hamas behindere im Gazastreifen die Organisation der Abstimmungen.

Hamas verurteilt Gerichtsentscheidung

Die Hamas verurteilte die aktuelle Entscheidung des Gerichts. "Das ist eine klare Diskriminierung zwischen Gaza und dem Westjordanland", sagte ihr Sprecher Abu Suhri. Die letzten Kommunalwahlen fanden im Gazastreifen 2005 statt. Im Westjordanland wurden die Stadt- und Dorfräte zuletzt 2012 gewählt. Die Hamas, die im Gazastreifen herrscht, boykottierte die Abstimmung damals.

Hamas: Regierung will Wahlen vermeiden

Der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah teilte mit, dass in Abstimmung mit Präsident Mahmud Abbas die Wahlen verschoben würden. In der Zwischenzeit werde daran gearbeitet, die Wahlen in beiden Gebieten am selben Tag abzuhalten. "Wir haben diese Entscheidung getroffen im höheren Interesse unserer Leute und ihrer Einigkeit", sagte Hamdallah. Die Hamas warf der Regierung dagegen vor, Wahlen im Sinne der Fatah-Partei vermeiden zu wollen. "Die Entscheidung ist willkürlich", sagte Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Stegmiller, Palästinas Aufnahme als "Mitgliedstaat" des Internationalen Strafgerichtshofs, ZaöRV 2015, 435

Aus dem Nachrichtenarchiv

EuGH-Generalanwältin: Hamas und LTTE aus verfahrensrechtlichen Gründen aus EU-Terrorliste zu streichen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 22.09.2016, becklink 2004438

EuG: Beschluss des Rates zu Verbleib der Hamas auf EU-Terror-Liste nichtig, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 18.12.2014, becklink 1036352 

UN-Bericht sieht im Gaza-Konflikt Kriegsverbrechen auf beiden Seiten, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 23.06.2015, becklink 2000366

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 5. Oktober 2016.