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Verkehrsministerkonferenz stimmt blauer Plakette für Diesel-Fahrzeuge nicht zu

Die großen Städte ächzen zwar unter gesundheitsschädlichen Stickoxiden, die vor allem Dieselfahrzeuge ausstoßen. Trotzdem wollen die Verkehrsminister der Länder und des Bundes mehrheitlich keine blaue Plakette für schadstoffarme Diesel-Fahrzeuge einführen. Baden-Württemberg, Bremen und Hessen fanden bei der Verkehrsministerkonferenz am 07.10.2016 in Stuttgart keine Zustimmung für ein solches Instrument, mit dem emissionsgeplagte Kommunen Dreckschleudern aus ihren Innenstädten verbannen könnten. Lediglich Berlin schloss sich dem Anliegen an.

Hintergrund: Blaue Plakette

Die blaue Plakette ist für Diesel-Autos gedacht, die wenig oder kein Stickoxid ausstoßen. Sie dürften im Fall einer Einführung in die Umweltzonen der Städte fahren, andere Diesel-Fahrzeuge nicht. Auf die Einführung der blauen Plakette als Ergänzung zu den bisher üblichen grünen, gelben und roten dringt etwa das Umweltbundesamt.

Blaue Plakette kann später kommen

Der Gastgeber des Treffens, Baden-Württembergs Ressortchef Winfried Hermann (Grüne), zeigte sich erfreut, dass die Konferenz eine blaue Plakette für die Zukunft immerhin nicht ausgeschlossen habe. Das Thema sei einfach noch nicht entscheidungsreif. Es bleibe aber auf der Agenda, vor allem wegen aktuellen und künftigen Klagen gegen Kommunen - darunter Stuttgart - auf Luftreinhaltung. Allerdings wies Hermann auch darauf hin, dass die Gerichte den Kommunen bald generelle Fahrverbote aufzwingen werden. "Es wäre eine fatale Situation, wenn von Gerichten und nicht von Politikern entschieden wird, was zu tun ist." Dann müssten über Ausnahmeregelungen wieder bestimmte schadstoffarme Gruppen zugelassen werden. Dieses Vorgehen sei bedeutend schwieriger zu handhaben als die gut sichtbaren Plaketten.

Dobrindt hält Umrüstung behördlicher Fahrzeuge für wirksamer

Anders sieht es Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU): "Wirksamer sind andere Konzepte, insbesondere die Umrüstung von Bussen, Taxis und behördlichen Fahrzeugen mit hoher Kilometerleistung auf alternative Antriebe. Es sei nicht gerecht, denjenigen, der einige wenige Male im Jahr in die Stadt einfährt, auszubremsen. Wenn man das trotzdem will, kann man das auch heute schon."

BUND bedauert Entscheidung - ADAC sieht Automobilhersteller in der Pflicht

Der Umweltverband BUND bedauerte das Signal gegen die blaue Plakette. Damit werde die Gesundheit der Bürger Tag für Tag weiter gefährdet. "Die Minister beugen sich dem Druck der Auto-Lobby und lassen die Städte im Regen stehen", kritisierte die Stuttgarter BUND-Landeschefin Brigitte Dahlbender. Anders sieht das der Autoclub ADAC: Es gebe intelligentere Maßnahmen als Fahrverbote, die Millionen von Autofahrern zu Unrecht für die Versäumnisse anderer bestrafen würden. "Das Potenzial zur Stickoxid-Senkung wurde bislang überhaupt noch nicht ausgeschöpft", betonte der Verband. Die Automobilhersteller müssten nun rasch Fahrzeuge mit niedrigen Stichoxid-Emissionen anbieten.

Weiterführende Links

Aus dem Nachrichtenarchiv

Bundeskabinett will Feinstaubplaketten für Autos einführen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom22.02.2006, becklink 170623

Städte wollen mit Fahrverboten für ältere Diesel-Fahrzeuge Feinstaubbelastung in den Griff kriegen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 12.08.2005, becklink 154330

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 11. Oktober 2016.