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BVerfG gibt grünes Licht für Ceta - unter Bedingungen

Die Bundesregierung darf das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada vorläufig mit auf den Weg bringen. Das Bundesverfassungsgericht wies am 13.10.2016 mehrere Eilanträge gegen eine Zustimmung Deutschlands ab, formulierte aber Bedingungen. Damit kann das Ceta-Abkommen wie geplant am 27.10.2016 auf dem EU-Kanada-Gipfel in Brüssel unterzeichnet werden. Die Bundesregierung muss aber sicherstellen, dass Deutschland aus dem Abkommen trotz vorläufigen Inkrafttretens notfalls wieder herauskäme. Nur dann hat die Bundesregierung grünes Licht (Az. 2 BvR 1368/16 u.a.).

Ceta-Stopp im Hauptverfahren weiter möglich

Das Urteil sagt noch nichts aus über die Erfolgsaussichten der mit den Eilanträgen verbundenen Verfassungsbeschwerden. Über sie will das Gericht zu einem späteren Zeitpunkt im Detail verhandeln. Ein Stopp von Ceta ist also immer noch möglich. Im Eilverfahren hatten die Richter nur zu prüfen, ob in der Zwischenzeit nicht wiedergutzumachende Nachteile entstehen.

Ceta tritt vor Bundestagsbefassung teilweise in Kraft

Vorgesehen ist, dass Ceta nach der Unterzeichnung und der Zustimmung des EU-Parlaments in Teilen vorläufig in Kraft treten kann, noch ehe der Bundestag und die Parlamente der anderen EU-Staaten abgestimmt haben. Die Kläger hatten die Bundesregierung daran hindern wollen, dieses Verfahren am 18.10.2016 im EU-Ministerrat mit zu beschließen.

Gabriel hatte vor Stopp gewarnt

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte in der Verhandlung am 12.10.2016 eindringlich vor einem Stopp von Ceta gewarnt und von einem gigantischen Schaden für Deutschland gesprochen. Er will um 10.45 Uhr in Berlin eine Erklärung zur Entscheidung des Gerichts abgeben. Eine ausführliche Meldung zu den Urteilsgründen erscheint im Lauf des Tages auf beck-aktuell.

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 13. Oktober 2016.