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BAG: Drogenkonsum rechtfertigt fristlose Kündigung eines Lkw-Fahrers

Ein Berufskraftfahrer darf seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Methamphetamin ("Crystal Meth") gefährden. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann die außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.10.2016 macht es dabei keinen Unterschied, ob die Droge vor oder während der Arbeitszeit konsumiert wurde (Az.: 6 AZR 471/15).

Lkw-Fahrer sieht trotz Drogenkonsums keine Anhaltspunkte für Fahruntüchtigkeit

Der als Lkw-Fahrer beschäftigte Kläger nahm am Samstag im privaten Umfeld Amphetamin und Methamphetamin ein. Ab dem darauffolgenden Montag erbrachte er wieder seine Arbeitsleistung. Anlässlich einer polizeilichen Kontrolle am Dienstag wurde der Drogenkonsum festgestellt. Dies veranlasste den Arbeitgeber zu einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen diese Kündigung. Es hätten keine Anhaltspunkte für eine tatsächliche Fahruntüchtigkeit bestanden.

BAG: Konkrete Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit irrelevant

Die Vorinstanzen haben die außerordentliche Kündigung für unwirksam gehalten. Die hiergegen gerichtete Revision des Arbeitgebers hatte vor dem BAG Erfolg und führte zur Abweisung der Klage. Das Landesarbeitsgericht habe bei der vorzunehmenden Interessenabwägung die sich aus der Einnahme von Amphetamin und Methamphetamin für die Tätigkeit eines Berufskraftfahrers typischerweise ergebenden Gefahren nicht hinreichend gewürdigt. Ob die Fahrtüchtigkeit des Klägers bei den nach der Drogeneinnahme durchgeführten Fahrten konkret beeinträchtigt war und deshalb eine erhöhte Gefahr im Straßenverkehr bestand, sei unerheblich.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

LAG Nürnberg, Fahrtüchtigkeit, Drogenkonsum, Transportgewerbe, fristlose Kündigung, BeckRS 2015, 71969 (Vorinstanz)

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 20. Oktober 2016.