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Durchbruch im Pkw-Maut-Streit: Brüssel und Berlin erwarten baldige Einigung

Nach monatelangem Streit über die Pkw-Maut ist überraschend eine Einigung zwischen Deutschland und der EU-Kommission noch im November 2016 in Sicht. Mit einem Start der Pkw-Maut rechnet Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aber erst nach der Bundestagswahl 2017. Denn an seinem bisherigen Plan einer 1:1-Kompensation für deutsche Autofahrer bei der Kfz-Steuer kann er nicht festhalten.

Steuerentlastung soll nun an Schadstoffausstoß gekoppelt werden

Nach Angaben aus EU-Kreisen sehen die bislang getroffenen Absprachen vor, dass das deutsche Mautgesetz in einigen Punkten geändert wird. Dabei gehe es unter anderem darum, günstigere Kurzzeit-Tarife für Pendler und Touristen aus dem EU-Ausland einzuführen, hieß es. Zudem solle die 1:1-Kompensation für deutsche Autofahrer bei der Kfz-Steuer angepasst werden. Die neuen Pläne sehen demnach vor, die versprochene Steuerentlastung an den Schadstoffausstoß zu koppeln. Die Halter besonders umweltfreundlicher Fahrzeuge könnten demnach das 1,2-fache der von ihnen gezahlten Maut als Steuererleichterung erhalten.

EU-Kommision sieht Ausländer durch bisherige Maut-Pläne benachteiligt

Die EU-Kommission monierte bisher, dass das deutsche Maut-Modell EU-Ausländer benachteilige. Dabei stieß sich die Kommission vor allem an einem zentralen Aspekt: So sollen sowohl In- als auch Ausländer Maut zahlen müssen, doch nur Inländer würden im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet - und zwar auf den Cent genau in Höhe der Maut. Das wurde eingebaut, um die eiserne Vorgabe des Koalitionsvertrags von Union und SPD zu erfüllen, dass kein Inländer draufzahlen darf. Dobrindt wies die Vorwürfe damals zurück und betonte: "Unser Maut-Modell entspricht den EU-Regeln." Die EU-Kommission kündigte daher Ende September 2016 eine Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof an. Für Zugeständnisse könnte die EU-Kommission auf das EuGH-Verfahren verzichten. Dobrindt sagte der "Bild"-Zeitung (Ausgabe vom 04.11.2016), er wolle das Verursacherprinzip stärken und versprach einen "echten Systemwechsel von der Steuer- zur Nutzerfinanzierung".

Kritik von der Opposition

Die Grünen reagierten skeptisch auf den Durchbruch im Maut-Streit. "Wozu führt man eine Maut ein, die den Staat mehr Geld kostet, als dass sie Geld bringt?", fragte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Entweder werde das Modell vor dem EuGH scheitern - oder deutsche Autofahrer würden draufzahlen, weil es keine 1:1-Kompensation für sie geben werde, sagte Hofreiter der "Berliner Zeitung" (Ausgabe vom 04.11.2016). "Damit wäre das zentrale Versprechen von Union und SPD gebrochen." Hofreiter forderte Dobrindt auf, sich nicht schon wieder mit dem populistischen Thema Maut zu beschäftigen, sondern mit wichtigeren Dingen wie der Aufklärung des Diesel-Skandals. Linke-Experte Herbert Behrens warnte, entweder werfe Juncker europäische Grundwerte über Bord oder im Kleingedruckten versteckten sich womöglich doch noch Belastungen für zumindest manche der heimischen Fahrzeughalter.

ADAC fordert verbindliche Garantien für Autofahrer

Angesichts steigender Chancen auf eine Einführung der Pkw-Maut pocht der ADAC auf Einhaltung der Zusagen für deutsche Autofahrer. Sollte eine Maut tatsächlich Realität werden, müsse es verbindliche Garantien geben, forderte ein ADAC-Sprecher am Abend des 03.11.2016: "Keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer, keine Ungerechtigkeiten zwischen den europäischen Autofahrern und jede Mehreinnahme muss zweckgebunden in die Zukunft der Mobilität investiert werden."

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Zabel, Die geplante Infrastrukturabgabe ("Pkw-Maut") im Lichte von Art. 92 AEUV, NVwZ 2015, 186

Boehme-Neßler, Pkw-Maut für EU-Ausländer?, NVwZ 2014, 97

Münzing, Zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland, NZV 2014, 197

Engel/Singbartl, Die Einführung einer Pkw-Maut zulasten von EU-Ausländern - europarechtskonform?, VR 2014, 289

Aus dem Nachrichtenarchiv

EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Maut, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 29.09.2016, becklink 2004517

Berlin antwortet EU-Kommission: Pkw-Maut rechtmäßig, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 30.06.2016, becklink 2003730

EU-Kommission leitet zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen deutsche Pkw-Maut ein, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 28.04.2016, becklink 2003135

EU-Kommission will Maut-Verfahren gegen Deutschland vorantreiben, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 31.03.2016, becklink 2002861

Vertragsverletzungsverfahren wegen Pkw-Maut: Bundesregierung widerspricht EU-Kommission, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 19.08.2015, becklink 2000881

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 4. November 2016.