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OVG Lüneburg: Grundsätzlicher Ausschluss insolventer Antragsteller von Subventionen rechtmäßig

Bewerber um öffentliche Fördermittel dürfen durch eine ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift grundsätzlich von der Zuwendungsgewährung ausgeschlossen werden, wenn über ihr Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg mit Urteil vom 15.11.2016 entschieden und dabei betont, dass die öffentliche Hand bei der Gewährung von Subventionen eine weite Gestaltungsfreiheit habe. Das OVG hat die Revision zugelassen (Az.: 8 LB 58/16).

Insolventes Unternehmen begehrt Zuwendung für Betrieb eines Mehrgenerationenhauses

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer gemeinnützigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die unter anderem ein Mehrgenerationenhaus betreibt. Hierfür war ihr vor Insolvenzeröffnung für die Dauer eines Jahres eine Zuwendung nach der vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erlassenen Förderrichtlinie des Aktionsprogramms Mehrgenerationenhäuser II gewährt worden. Der Betrieb des Mehrgenerationenhauses wurde auch nach der Insolvenzeröffnung fortgeführt. Während des laufenden Insolvenzverfahrens beantragte der Kläger als Insolvenzverwalter die Förderung für ein weiteres Jahr.

Subventionsantrag unter Berufung auf Förderrichtlinie wegen Insolvenz abgelehnt

Dies lehnte die Beklagte, die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben, ab. Zur Begründung berief sie sich im Wesentlichen auf Nr. 3 Satz 2 der Förderrichtlinie. Danach ist eine Förderung für Zuwendungsbewerber ausgeschlossen, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist. Aufgrund des Insolvenzverfahrens sei nicht abzusehen, ob der Betrieb bestehen bleibe und der Zuwendungsbewerber künftig über ausreichend liquide Mittel verfüge. Es fehle an der finanziellen Zuverlässigkeit. Es könne auch nicht angenommen werden, dass der mit der Förderung verfolgte Zweck erreicht werde.

Kläger: Genereller Ausschluss insolventer Unternehmen widerspricht Sanierungsziel des Insolvenzverfahrens

Der Kläger wandte sich insbesondere gegen den generellen Förderungsausschluss von Zuwendungsbewerbern, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist. Dieser Ausschluss sei sachlich nicht gerechtfertigt und verstoße daher gegen den Gleichheitssatz. Er orientiere sich noch an der früheren Konkursordnung und verkenne, dass die jetzige Insolvenzordnung die Liquidation und die Sanierung eines insolventen Unternehmens als gleichrangige Ziele eines Insolvenzverfahrens ansehe. Dem gesetzlichen Ziel einer Sanierung widerspreche der generelle Ausschluss insolventer Unternehmen.

Kläger hält zudem formale Anknüpfung des Ausschlusses an Insolvenzverfahren für sachwidrig

Auch die formale Anknüpfung des Ausschlusses an ein Insolvenzverfahren ist nach Ansicht des Klägers sachwidrig. Maßgeblich könne allein sein, ob die Finanzierung des zu fördernden Vorhabens gesichert sei. Dies könne und müsse anhand der konkreten finanziellen Verhältnisse eines jeden Zuwendungsbewerbers überprüft werden. Diese Überprüfung könne auch bei Bewerbern, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet sei, deren Betrieb aber fortgeführt werde und für den auch eine Fortführungsprognose bestehe, positiv ausfallen. Nachdem der Kläger als Insolvenzverwalter ohne Erfolg Widerspruch und Klage erhoben hatte, legte er Berufung ein, die zugelassen wurde.

OVG: Öffentliche Hand hat bei Gewährung von Subventionen weite Gestaltungsfreiheit

Auch die Berufung blieb ohne Erfolg. Laut OVG dürfen Zuwendungsbewerber um eine Förderung mit öffentlichen Mitteln durch eine ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift grundsätzlich von der Gewährung von Zuwendungen ausgeschlossen werden, wenn über ihr Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist. Das OVG unterstreicht in seiner Begründung die weite Gestaltungsfreiheit der öffentlichen Hand bei der Gewährung von Subventionen.

Keine allgemeine Verpflichtung der Verwaltung zu aktiver Mitwirkung an Sanierung insolventer Unternehmen

Diese Gestaltungsfreiheit werde auch bei einer Insolvenz des Zuwendungsbewerbers durch einfachgesetzliche Wertungen nicht eingeschränkt, so das OVG weiter. Den etwa in § 1 InsO, § 12 GewO und § 124 GWB getroffenen Bestimmungen könne eine allgemeine Verpflichtung der Verwaltung, aktiv an der Sanierung insolventer Unternehmen mitzuwirken, nicht entnommen werden.

Gewährleistung zweckgerechter Mittelverwendung rechtfertigt Ausschluss

Die mit dem grundsätzlichen Ausschluss verbundene Ungleichbehandlung ist laut OVG auch mit Blick auf die Berufsausübungsfreiheit von im sozialen Bereich tätigen Zuwendungsbewerbern sachlich gerechtfertigt. Der Ausschluss solle sicherstellen, dass die Subvention zweckgerecht verwendet und der Zuwendungszweck erreicht werde. Ein atypischer Ausnahmefall, der entgegen dem grundsätzlichen Ausschluss eine Berücksichtigung bei der Gewährung der Zuwendung geboten hätte, liege nicht vor.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

VG Göttingen, Ausschluss von Subventionsgewährung bei eröffnetem Insolvenzverfahren, BeckRS 2015, 53807

Bungenberg/Motzkus, Die Praxis des Subventions- und Beihilfenrechts in Deutschland, Wiverw 2013, 76

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 16. November 2016.