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Anhörung: Wirtschaft kritisiert geplantes KWK-Änderungsgesetz

Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen bei der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung stoßen auf massive Bedenken der deutschen Wirtschaft. Dies wurde in mehreren Stellungnahmen der Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie am 21.11.2016 zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung (BT-Drs.:18/10209) deutlich.

Bedingungen für KWK-Förderung sollen verschärft werden

Der Entwurf sieht vor, dass Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen zwischen einem und 50 Megawatt in Zukunft nur noch dann gefördert werden, wenn sie sich erfolgreich an einer Ausschreibung beteiligt haben. Die Ausschreibungen betreffen auch innovative KWK-Systeme. Zudem sollen die Regeln zur Eigenversorgung mit Strom geändert werden. Während Altanlagen Bestandsschutz erhalten, sollen Neuanlagen mit der - teilweise reduzierten - Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) belastet werden, um die Förderkosten des EEG auf möglichst viele Schultern zu verteilen. Gerade die Regelungen zur Eigenversorgung stießen auf massiven Protest der energieintensiven Industrien.

Wirtschaftsverbände befürchten erhebliche Mehrkosten

Jörg Rothermel sprach in seiner für sechs Wirtschaftsverbände gemeinsam abgegebenen Stellungnahme von erheblichen Mehrkosten: "Insbesondere mittelständische Unternehmen sind in großer Zahl von der Änderung betroffen und müssen zukünftig die volle KWK-Umlage zahlen - selbst bei zweifellos stromintensiven Prozessen." Während die Industrie früher in weiten Teilen (bis zu 50.000 Unternehmen) entlastet worden sei, solle die Entlastung von der KWK-Umlage künftig auf 2.000 Unternehmen eingedampft werden. Außerdem wandten sich die energieintensiven Industrien gegen den Vorstoß, dass sich Eigenversorgungsanlagen nicht an Ausschreibungen beteiligen dürfen sollen.

DIHK: Strompreise werden immer mehr zur Bürde für die Wirtschaft

Sebastian Bolay vom Deutschem Industrie- und Handelskammertag erklärte, es solle "einmal mehr insbesondere der überwiegende Teil der Industrie und der energieintensivere Mittelstand belastet" werden. Bei diesen Unternehmen handele es sich um das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Die Strompreise würden sich immer mehr zu einer Bürde für die Wirtschaft entwickeln. Für den Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) warnte Gerd-Dieter Krieger vor "neuen Verunsicherungen" durch das Gesetz. Die im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz festgelegten Ziele dürften nicht durch unzureichende Ausschreibungsmengen und zu kurze Übergangszeiten in Frage gestellt werden. Die Einschränkung der Förderung von eigenverbrauchtem Strom werde zu einer Verschlechterung der Rahmenbedingungen besonders für die energieintensiven Industrien führen.

Kommunale Unternehmen halten Ausschreibungsmodell für ungeeignet

Auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bezweifelte, dass die Ausbauziele erreicht würden und forderte eine Erhöhung der Ausbauziele. Das Ausschreibungsmodell sei bei der Kraft-Wärme-Kopplung ungeeignet, weil es hier nicht nur um den Strom-, sondern auch um den Wärmemarkt gehe, erklärte Michael Wübbels für den VKU.  Auch Heinz Ullrich Brosziewski vom Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung bezeichnete das Ausschreibungsvolumen angesichts der von der Bundesregierung angestrebten Ausbauziele als zu gering.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs.:18/10209) finden Sie auf den Internetseiten des Deutschen Bundestags als pdf-Datei.

Aus dem Nachrichtenarchiv

Länder kritisieren Regierungspläne zur Förderung von KWK-Anlagen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 07.11.2016, becklink 2004846

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Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 22. November 2016.