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Europaparlament will Ceta nicht dem EuGH vorlegen

Das Europaparlament will das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada nicht dem Europäischen Gerichtshof vorlegen. Es lehnte am 23.11.2016 in Straßburg einen fraktionsübergreifenden Antrag ab, ein Gutachten des Gerichtshofs einzuholen. Rechtlich umstritten sind vor allem die Regelungen zur Streitbeilegung zwischen Unternehmen und Staaten vor Schiedsgerichten.

BVerfG erlaubt Unterzeichnung unter Auflagen

Ceta könnte dennoch auf den Tischen der Luxemburger Richter landen. Auch ein Mitgliedstaat kann dort um ein Gutachten bitten. Belgien hatte dies angekündigt, nachdem in dem Land intern um eine Zustimmung zu dem Handelsabkommen gerungen worden war. Außerdem muss das Bundesverfassungsgericht noch über zahlreiche Verfassungsbeschwerden entscheiden. In einer Eilentscheidung erlaubten die Karlsruher Richter der Bundesregierung eine Unterzeichnung, allerdings nur unter Auflagen. Kanada und EU-Spitzenvertreter hatten den Handelspakt Ende Oktober unterzeichnet. Nun läuft der Ratifizierungsprozess in den Mitgliedstaaten.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

BVerfG, Erfolglose Eilanträge gegen deutsche Zustimmung zu CETA unter Auflagen an die Bundesregierung, BeckRS 2016, 52943

Pautsch, Der Abschluss des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) als "gemischtes Abkommen", NVwZ 2016, 1294

Drewes, Einmal CETA gemischt, bitte, DRiZ 2016, 361

Leopold, Absenkung des Datenschutzniveaus in der EU durch CETA?, ZD 2016, 475

Schneiderhan, CETA-Schiedsgericht und die Europäische Rule of Law, DRiZ 2016, 338

Mayer/Ermes, Rechtsfragen zu den EU-Freihandelsabkommen CETA und TTIP, ZRP 2014, 237

Aus dem Nachrichtenarchiv

Ratifizierung von CETA womöglich erst nach der Bundestagswahl, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 02.11.2016, becklink 2004801

BVerfG gibt unter Bedingungen vorerst grünes Licht für CETA, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 13.10.2016, becklink 2004625

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 24. November 2016.