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Bundesrat stimmt Hartz-IV-Erhöhung zu, fordert aber weitere Änderungen

Der Bundesrat hat der Anhebung des Arbeitslosengeldes II am 16.12.2016 zugestimmt. In einer Entschließung wiederholt er allerdings Bedenken, die er bereits gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf geäußert hatte. So sehen die Länder eine Unterfinanzierung bei Gebrauchsgütern für den Haushalt. Auch die Leistungen für das Schulbedarfspaket müssten erhöht und der tatsächliche Bedarf an Sehhilfen sichergestellt werden. Zudem warnt der Bundesrat vor einer Schlechterstellung von Leistungsberechtigten, die ab 2020 eine andere Regelbedarfsstufe als bisher bekommen sollen.

Regelbedarfe steigen an

Von der Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze profitierten Kinder im Alter von sechs bis 13 Jahren am meisten, berichtet die Länderkammer. Sie erhielten künftig 21 Euro mehr und damit insgesamt 291 Euro. Jugendliche ab 14 Jahre sollen mit 311 Euro fünf Euro mehr als bislang bekommen. Der Regelbedarf für alleinstehende Erwachsene steige von 404 Euro auf 409 Euro pro Monat. Für zwei erwachsene Leistungsempfänger in einer Wohnung werde der Regelsatz um vier Euro auf 368 Euro pro Person und Monat angehoben.

Weitere Verbesserungen

Darüber hinaus enthalte das Gesetz Verbesserungen für Menschen mit Behinderung: Nicht erwerbsfähige oder behinderte erwachsene Sozialhilfeempfänger sollen künftig 100% statt 80% der Grundsicherung erhalten und haben damit einen gesetzlichen Anspruch auf die Regelbedarfsstufe 1. Außerdem könnten sie ihre Kosten für Unterkunft und Heizung leichter geltend machen, wenn sie beispielsweise im Haushalt der Eltern leben. Menschen mit Behinderung in gemeinschaftlichen Wohnformen erhalten ab 2020 die Regelbedarfsstufe 2. Die Anpassung der Regelsätze treten bereits zum 01.01.2017 in Kraft. Die Entschließung werde der Bundesregierung zugeleitet.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Drs.-Nr.: 712/16 und zu 712/16), die Ausschussempfehlung (716/1/16) und die Beschlussdrucksache (712/16(B)) finden Sie als pdf-Dokumente auf den Seiten des Bundesrats.

Aus der Datenbank beck-online

Christl, Umgangskosten als Mehrbedarf in der Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, NJW 2016, 3687

Treichel, Familien- und grundsicherungsrechtliche Anmerkungen zum Wechselmodell, NZFam 2016, 1128

Pattar/Sartorius, Rechtsprechungs- und Literaturübersicht zum Sozialrecht - 1. Halbjahr 2016, ZAP 2016, 1249

Aus dem Nachrichtenarchiv

Gesetzliche Neuregelungen zum Juli/August 2016, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 28.07.2016, becklink 2003980

Bundesrat hält geplante Rechtsvereinfachung bei Hartz IV für nachbesserungsbedürftig, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 21.03.2016, becklink 2002784

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Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 16. Dezember 2016.