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Union legt Streit um Pläne zur Energiesteuer vorerst bei

Der monatelange Streit innerhalb der Bundesregierung über das Energiesteuer-Gesetz ist vorerst beigelegt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) einigten sich Presseberichten zufolge darauf, dass die strittige steuerliche Begünstigung von Biokraftstoff zunächst beibehalten wird.

Streit um Steuervorteile für Biokraftstoffe beigelegt

Damit kann der Gesetzentwurf nach etwa neunmonatigem Streit zwischen den Ressorts am 15.02.2017 vom Kabinett verabschiedet werden. Schmidt und die CSU pochen auf eine Verlängerung der Steuervorteile für Biokraftstoffe, die nach Schäubles Plänen eigentlich auslaufen sollten. Das Finanzministerium hatte das geplante "Aus" dieser Subventionen mit EU-Vorgaben begründet.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Khalilian/Peterson, Auf dem Weg zu einer effizienteren Regulierung im Energiebereich - Subventionsabbau und grundlegende Reformen, ZfU 2011, 183

EuGH, Biokraftstoff, Steuerbefreiungsregime, Gemeinschaftsrecht, Energiesteuer, Verkehrssektor, BeckRS 2009, 70971

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 15. Februar 2017.