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Bundesrat: Neuregelung zur Pkw-Maut gefährdet europäische Integration

Der Bundesrat sieht auch den neuen Vorschlag der Bundesregierung zur Einführung der Pkw-Maut kritisch. Die Maut baue Schranken zwischen Deutschland und seinen europäischen Nachbarn auf, heißt es in der Stellungnahme der Länder vom 10.03.2017. Damit gefährde sie die bisherigen Erfolge der europäischen Integration, insbesondere in grenznahen Regionen.

Missverhältnis zwischen Ertrag und Kosten kritisiert

Mit großer Sorge sieht der Bundesrat das Missverhältnis zwischen den voraussichtlichen Mauteinnahmen und den Kosten zur Einrichtung des Mautsystems. Dabei verweist er auf die Bedenken des Nationalen Normenkontrollrates und des Rechnungshofes. Zahlreiche Gutachten kämen zu dem Ergebnis, dass sich das Missverhältnis durch die Anpassungen des neuen Gesetzentwurfes noch verschärfen werde.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/11237) finden Sie auf den Internetseiten des Deutschen Bundestags als pdf-Datei hinterlegt.

Aus der Datenbank beck-online

Zabel, Die geplante Infrastrukturabgabe ("Pkw-Maut") im Lichte von Art. 92 AEUV, NVwZ 2015, 186

Boehme-Neßler, Pkw-Maut für EU-Ausländer?, NVwZ 2014, 97

Münzing, Zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland, NZV 2014, 197

Engel/Singbartl, Die Einführung einer Pkw-Maut zulasten von EU-Ausländern - europarechtskonform?, VR 2014, 289

Aus dem Nachrichtenarchiv

Gesetzentwurf über Änderungen bei Pkw-Maut vorgelegt, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 01.03.2017, becklink 2005900

Bundestagsgutachten: Auch geänderte Pkw-Maut ist europarechtswidrig, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 17.02.2017, becklink 2005807

Bundeskabinett beschließt Änderungen bei der Kraftfahrzeugsteuer, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 25.01.2017, becklink 2005564

Einigung auf geänderte Pkw-Maut mit Brüssel in Sicht, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 01.12.2016, becklink 2005096

Durchbruch im Pkw-Maut-Streit: Brüssel und Berlin erwarten baldige Einigung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.11.2016, becklink 2004832

EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Maut, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 29.09.2016, becklink 2004517

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 10. März 2017.