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Steuerfahnder kommen bei Cum-ex-Ermittlungen voran

Steuerfahnder in Nordrhein-Westfalen kommen bei Ermittlungen von umstrittenen Cum-ex-Aktiengeschäften voran. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sprach am 19.04.2017 von Erfolgen und bestätigte indirekt einen Bericht von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR. "Wir bleiben dran, auch wenn die Fälle komplex und langwierig sind", erklärte der Minister auf Anfrage. Wenn beteiligte Banken und ihre Komplizen endlich dafür bestraft werden könnten, dass sie Milliardenbeträge ergaunerten, sei das für den ehrlichen Steuerzahler ein wichtiges Signal. Zu Details der laufenden Ermittlungen wollte er sich aber nicht äußern.

Fiskus um mehr als 10 Milliarden Euro gebracht

Zuvor hatten "Süddeutsche Zeitung", WDR und NDR berichtet, dass sich bei den Ermittlungen ein Erfolg abzeichne. Banken und Börsenhändler sollen den Fiskus um mehr als 10 Milliarden Euro gebracht haben. Nun sei nach jahrelangen Ermittlungen der Durchbruch gelungen. Dabei hätten Insider den ermittelnden Behörden die Details von Gesetzesverstößen und Tricksereien genau geschildert.

Aktien zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben

Bei den komplizierten Geschäften mit (cum) und ohne (ex) Ausschüttungsanspruch um den Dividendenstichtag eines Unternehmens werden Aktien zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Das führte dazu, dass Steuerbescheinigungen für Kapitalertragsteuern mehrfach ausgestellt wurden, die so aber gar nicht gezahlt wurden.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Loritz, Der Streit um Cum-Ex-Geschäfte - Rückbesinnung auf die Grundlagen, Auslegung des Steuerrechts an den Realitäten und Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien - (Teil I), WM 2017, 309

Loritz, Der Streit um Cum-Ex-Geschäfte - Rückbesinnung auf die Grundlagen, Auslegung des Steuerrechts an den Realitäten und Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien - (Teil II), WM 2017, 353

Spengel/Eisgruber, Die nicht vorhandene Gesetzeslücke bei Cum/Ex-Geschäften, DStR 2015, 785

Aus dem Nachrichtenarchiv

"Cum-Ex"-Geschäfte: Untersuchungsausschuss streitet über Abschlussbericht, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 11.04.2017, becklink 2006354

Cum-Ex-Geschäfte: Fiskus fordert Milliarden zurück, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 27.09.2016, becklink 2004482

Erst spät gestoppt: "Cum/Ex"-Deals kosteten Staat Milliarden, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 19.02.2016, becklink 2002485

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 19. April 2017.