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Gesetzentwurf sieht Bußgelder bei Verstößen gegen Netzneutralität vor

Internetanbietern drohen künftig empfindliche Bußgelder, wenn sie den Zugang zum offenen Internet einschränken oder wenn zugesagte Übertragungsraten nicht erreicht werden. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag am 27.04.2017 verabschiedet.

Umsetzung der EU-Vorgabe der Netzneutralität

Damit wollen die Parlamentarier unter anderem EU-Vorgaben zur sogenannten Netzneutralität umsetzen. Netzneutralität bedeutet, dass Internetprovider alle Datenpakete gleichberechtigt durch ihre Leitungen schicken müssen. Damit soll verhindert werden, dass bestimmte Onlineangebote unfair bevorteilt werden.

Hohe Bußgelder drohen

Wenn ein Anbieter den Datenverkehr in unzulässiger Weise behindert, können in Zukunft Bußgelder bis zu 500.000 Euro fällig werden. Bußgelder bis zu 100.000 Euro drohen darüber hinaus, wenn die tatsächliche Datenübertragungsrate geringer ist als die vertraglich vereinbarte Bandbreite.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (Drs.-Nr.: 18/9951) sowie die Beschlussempfehlung mit Änderungen (Drs.-Nr.: 18/11811) finden Sie als pdf-Dokumente auf Seiten des Bundestags.

Aus der Datenbank beck-online

Spies, USA: Wie geht es bei der Netzneutralität weiter?, MMR-Aktuell 2017, 387204

Schütze, BEREC veröffentlicht Leitlinien zur Netzneutralität, ZD-Aktuell 2016, 05291

Holznagel/Guggenberger, Netzneutralität: Leitbild und Missbrauchsaufsicht, ZD-Aktuell 2016, 04196

Wimmer, Netzneutralität - Eine Bestandsaufnahme, ZUM 2013, 641

Aus dem Nachrichtenarchiv

US-Telekomaufsicht leitet Ende für strikte Netzneutralität ein, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 27.04.2017, becklink 2006476

TKG-Änderungsentwurf zur Gewährleistung der Netzneutralität in Bundestag eingebracht, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 14.10.2016, becklink 2004645

Bundesrat fordert Änderungen an Gesetzentwurf zu Netzneutralität, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 26.09.2016, becklink 2004470

Europäisches Gremium veröffentlicht finale Leitlinien zur Netzneutralität, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 30.08.2016, becklink 2004237

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 28. April 2017.