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Europas oberste Richter bangen um Unabhängigkeit polnischer Gerichte

Das Netzwerk der Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union, dem auch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs angehört, sorgen sich um die Unabhängigkeit der polnischen Gerichte. Wie der BGH am 03.05.2017 mitteilte, ergibt sich dies aus einer Stellungnahme des Netzwerks. Die Richter verweisen darin auf die Eingriffe der polnischen Exekutive in die Justiz des Landes.

Solidarität mit polnischen Richtern

Diese Eingriffe - unter anderem die Anzweifelung der Verfassungskonformität der Ernennung der amtierenden Ersten Präsidentin des polnischen Obersten Gerichtshofs und die beabsichtigte Reform des Nationalen Justizrates - scheinen nach Auffassung der Richter ein Indiz für eine Bedrohung der Unabhängigkeit des Obersten Gerichtshofs und der polnischen Richterschaft insgesamt zu sein. Das Netzwerk der Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union schließe sich daher den Erklärungen der Europäischen Kommission und der Venedig-Kommission an und drücke seine Solidarität mit den polnischen Richtern aus.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Die vollständige Stellungnahme finden Sie in englischer Sprache als pdf-Dokument auf der Internetseite des Netzwerks der Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union.

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Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 3. Mai 2017.