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Brüssel setzt im Kampf gegen Steuerbetrug auf EU-Staatsanwaltschaft

Im Kampf gegen milliardenschweren Steuerbetrug erwartet EU-Justizkommissarin Vera Jourova mehr Schlagkraft von der neuen europäischen Staatsanwaltschaft. "Jedes Jahr gehen dem Steuerzahler durch grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug 50 Milliarden Euro verloren", sagte Jourova gegenüber Medienvertretern am 08.06.2017 in Brüssel. Die EU-Behörde könne in solchen Fällen "schneller und effektiver handeln als nationale Behörden allein". Davon profitiere auch der Steuerzahler.

Behörde soll auch gegen grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug vorgehen

Die Justizminister von ungefähr 20 EU-Staaten, darunter Deutschland, wollen die Teilnahme an der neuen Behörde in Luxemburg beschließen. Sie wird für Vergehen mit Auswirkungen auf das EU-Budget zuständig sein. Bei Mehrwertsteuerbetrug ist das der Fall, weil die Staaten einen Teil ihrer Einnahmen in diesem Bereich an Brüssel abführen. Bei grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug geht es vor allem um sogenannte Karussellgeschäfte. Dabei schlagen Firmen Mehrwertsteuer auf den Preis von Waren oder Dienstleistungen auf, führen diese aber nicht an das Finanzamt ab.

Jourova: Teilnehmerstaaten haben Vorbildfunktion

Die neue Behörde soll dezentral funktionieren. "Es wird in allen Mitgliedstaaten delegierte Staatsanwälte geben, die das jeweilige nationale System kennen und darin arbeiten können", erklärte Jourova. Dass nur 20 von 28 EU-Staaten an Bord sein dürften, sieht sie nicht als Misseerfolg. "Ich kann mir gut vorstellen, dass diese Zahl in den nächsten Jahren noch kleiner wird. Im Übrigen sehen Sie hier ein exzellentes Beispiel dafür, wie im Europa der Zukunft diejenigen, die mehr tun wollen, vorangehen können."

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Albrecht, EU-Staatsanwaltschaft nur mit hohen Rechtsstandards!, DRiZ 2015, 250

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Nicht alle Mitgliedsländer wollen sich an EU-Staatsanwaltschaft beteiligen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 30.01.2017, becklink 2005602

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BRAK und DAV fordern einheitliche europäische Verfahrensordnung für geplante Europäische Staatsanwaltschaft, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 29.04.2015, becklink 1038508

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 8. Juni 2017.