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Bundesrat verlängert Steuerbegünstigungen für verschiedene Energie- und Stromarten

Die Steuerbegünstigungen sowohl für Erd- als auch für Flüssiggas bleiben bis 2022 erhalten. Danach werden sie abgeschmolzen. Die Steuerbefreiung für Strom aus nachhaltigen Kleinanlagen bleibt. Anfang Juni 2017 hatte der Bundestag das Gesetz angenommen. Nun hat es auch den Bundesrat passiert, wie die Bundesregierung zur Plenarsitzung am 07.07.2017 mitteilte. Das Gesetz passt im Wesentlichen nationale Regelungen an das EU-Recht an, und zwar zum Beihilferecht und zur Energiesteuerrichtlinie.

Erd- und Flüssiggas noch bis 2022 begünstigt

Erdgas und Flüssiggas, das als Kraftstoff verwendet wird, soll über 2018 hinaus bis 2022 steuerbegünstigt sein. In den darauf folgenden drei Jahren werden die Steuerbegünstigungen stufenweise zurückgefahren. Die Steuerbegünstigung von Biokraftstoffen, deren beihilferechtliche Genehmigung ausgelaufen ist, wird fortgesetzt. Die Bundesregierung strebt hierfür eine neue beihilferechtliche Notifizierung bei der EU an.

Nachhaltige Anlagen bleiben begünstigt

Zum Schutz betroffener Unternehmen wird die Steuerbefreiung für Strom aus Kleinanlagen mit erneuerbaren Energieträgern beibehalten. Die Europäische Kommission muss nach Angaben der Bundesregierung allerdings noch grünes Licht geben, nachdem sie die Regelung beihilferechtlich geprüft hat.

Begünstigung auch für in ÖPNV eingesetzte Elektro- und Plug-in-Hybridfahrzeuge

Die im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) eingesetzten Elektro- und Plug-in-Hybridfahrzeuge werden ebenso steuerbegünstigt wie die Oberleitungsbusse und der Schienenbahnverkehr. Das Gesetz tritt am 01.01.2018 in Kraft vorbehaltlich der beihilferechtlichen Genehmigung durch die EU-Kommission beziehungsweise der beihilferechtlichen Anzeige. Geschieht dies später, so wird das Gesetz zu Beginn des entsprechend folgenden Monats in Kraft treten.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Süß/Kaiser, Das neue Energie- und Stromsteuerrecht - Was ändert sich für Unternehmen?, BB 2017, 1303

Aus dem Nachrichtenarchiv

Finanzausschuss: Experten begrüßen Verlängerung der Steuerermäßigung für Erdgas, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.05.2017, becklink 2006652

Bundeskabinett beschließt Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 15.02.2017, becklink 2005778

Bundeskabinett beschließt Entwurf zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 01.08.2012, becklink 1021679

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 10. Juli 2017.