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Internationales Schiedsgericht: Millionenschwere Geldstrafe gegen Russland wegen Enterns eines Greenpeace-Schiffs

Für das unrechtmäßige Entern des Greenpeace-Schiffes "Arctic Sunrise" muss Russland an die Niederlande eine Geldstrafe von rund 5,4 Millionen Euro bezahlen. Das entschied das internationale Schiedsgericht am 18.07.2017 in Den Haag. Das unter niederländischer Flagge fahrende Schiff war 2013 nach einer Protestaktion im Arktischen Ozean bei Murmansk von russischen Einheiten geentert und die Mannschaft festgenommen worden.

Protest gegen Gazprom wegen Ölbohrungen

Das Gericht hatte bereits 2015 geurteilt, dass Russland unrechtmäßig gehandelt hatte. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte mit der "Arctic Sunrise" im September 2013 gegen Ölbohrungen des russischen Unternehmens Gazprom protestiert. Das Schiff war erst ein Jahr später beschädigt nach Amsterdam zurück gekehrt.

Niederländische Regierung mit Schiedsspruch zufrieden

Russland muss nach dem Richterspruch nun den Schaden am Schiff und eine Entschädigung für die Festnahme bezahlen. Die niederländische Regierung äußerte sich zufrieden und forderte Russland auf, den Betrag zu bezahlen. Russland hatte allerdings die Befugnis des Gerichts in dieser Frage nie anerkannt.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Zengerling/Verheyen, Seegerichtshof beschließt die Freilassung von Crew und Schiff im Fall "Arctic Sunrise", ZUR 2014, 147

Talmon, Der Internationale Seegerichtshof in Hamburg als Mittel der friedlichen Beilegung seerechtlicher Streitigkeiten, JuS 2001, 550

Aus dem Nachrichtenarchiv

Internationaler Seegerichtshof feiert 20-jähriges Jubiläum, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 28.09.2016, becklink 2004490

Internationaler Seegerichtshof: Russland muss Greenpeace-Schiff gegen Kaution freigeben, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 25.11.2013, becklink 1029807

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Russische Justiz klagt Greenpeace-Aktivisten wegen Piraterie an, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 02.10.2013, becklink 1028914

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 20. Juli 2017.