Redaktion beck-aktuell

Nachrichten, Pressemitteilungen, Fachnews

becklink 2007640

BAMF richtet "Hotline" für Gerichte ein

Nach der Kritik von Verwaltungsgerichten an der Erreichbarkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) richtet die Behörde nun eine Art "Hotline" für Gerichte ein. Ab September 2017 werde es eine Einheit geben, die Fragen von Gerichten rasch klären kann, sagte BAMF-Präsidentin Jutta Cordt der Deutschen Presse-Agentur.

Verwaltungsgerichte kritisieren schlechte Erreichbarkeit des BAMF

Vor kurzem hatten Verwaltungsgerichte etwa in Berlin und Baden-Württemberg die Erreichbarkeit des BAMF kritisiert. Die für die Prozessführung zuständigen Mitarbeiter in den Außenstellen seien kaum oder gar nicht telefonisch erreichbar. Schriftliche Anfragen würden häufig nicht oder erst sehr spät beantwortet.

Cordt: Speziell geschulte Mitarbeiter sollen inhaltliche Fragen beantworten

"Ich glaube, es versteht sich von selbst, dass wir bei 322.000 anhängigen Verfahren vor Gericht nicht jeden Termin in der ersten Instanz persönlich begleiten können. Das haben wir auch vor den hohen Zugangszahlen nicht gemacht", sagte Cordt. "Wir müssen [trotzdem] gut erreichbar und fachlich auskunftsfähig sein, wenn Richter Fragen zu Fällen haben". Manche Fragen seien schnell beantwortet: Wie ist der Verfahrensstand, oder wann geht die Akte raus? Auf der zweiten Ebene gehe es um inhaltliche Fragen. Diese sollen laut Cordt von speziell geschulten Mitarbeitern beantwortet werden. Diese seien für die Gerichte über eine zentrale Nummer erreichbar.

Mitarbeiterzahl im Prozessbereich wird verdoppelt

Cordt sagte, die Zahl der Mitarbeiter im Prozessbereich von derzeit 69 werde nun verdoppelt. Damit dies schneller geht, helfen vorübergehend Mitarbeiter aus dem Asylbereich aus, bis genug neue Prozess-Sachbearbeiter eingestellt und eingearbeitet sind.

Mehr digitaler Austausch mit Gerichten gefordert

Cordt betonte zudem, das BAMF sei bereits seit langem in der Lage, Akten in digitaler Form mit den Gerichten auszutauschen. Dieses Angebot werde jedoch nicht von allen Gerichten in Anspruch genommen. Erst 61% der Gerichte schickten Unterlagen digital an das BAMF. Immerhin 92% nutzten die Möglichkeit, Akten digital vom BAMF zu bekommen. "Es wäre schön, wenn alle Gerichte es nutzen würden."

Cordt bestreitet Zunahme fehlerhafter Entscheidungen

Cordt wehrte sich zudem gegen Kritik, dass das BAMF immer mehr fehlerhafte Entscheidungen treffe. Dies sei weder an der Klagequote ablesbar noch an der Zahl der Gerichtsentscheidungen, bei denen das BAMF verliere. Die Klagequote habe im ersten Quartal dieses Jahres bei 31% gelegen. Im gesamten vergangenen Jahr lag sie bei 25% und 2015 bei 16%. Vor den hohen Zugangszahlen in den Jahren 2013 und 2014 sei gar gegen 46 beziehungsweise 40% der BAMF-Entscheidungen Klage eingelegt worden. Und die Erfolgsquote des BAMF bei Verfahren sei von 4% im Jahr 2015 auf 13% im Jahr 2016 und auf bislang 24% in diesem Jahr gestiegen. Dass die Zahl der Verfahren steige, sei nur logisch. "Ich glaube, für jedes Gericht war erkennbar, dass analog zu stark steigenden Entscheidungszahlen natürlich auch die absolute Zahl von Klagen steigen würde", sagte Cordt. Die Gerichte hätten nun mit ähnlichen Problemen zu kämpfen wie das BAMF in den Jahren 2015 und 2016.

Weiterführende Links

Aus dem Nachrichtenarchiv

Klagewelle von Flüchtlingen: Gerichte völlig überlastet, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 14.08.2017, becklink 2007536

VG Freiburg meldet so viele Asylverfahren wie noch nie, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 11.07.2017, becklink 2007243

Verwaltungsgerichte kritisieren Zusammenarbeit mit BAMF, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 23.06.2017, becklink 2007041

Pro Asyl kritisiert: BAMF überlässt Fehlerkorrektur zunehmend Gerichten, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 30.08.2016, becklink 2004230

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 28. August 2017.