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Merkel sagt 500 Millionen Euro zusätzlich für saubere Luft in Städten zu

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zusätzliche 500 Millionen Euro für Kommunen in Aussicht gestellt, um die Luftverschmutzung durch Diesel-Abgase zu reduzieren. Das Geld stehe bereits im laufenden Haushalt zur Verfügung, sagte sie am 04.09.2017 in Berlin nach einem Treffen mit Vertretern von Städten und Bundesländern. Es werde "sofort" eine Koordinierungsstelle von Bundesministerien, Ländern und Kommunen eingerichtet, um über förderfähige Projekte in den Städten beraten zu können.

Politik wegen Luftverschmutzung unter Druck

Weil die Belastung der Luft mit gesundheitsschädlichem Stickoxid in vielen Deutschen Städten zu hoch ist, könnten Gerichte die Politik schon bald zu Fahrverboten erzwingen. Auch die EU macht deswegen Druck auf Deutschland.

Pauschale Fahrverbote für einzelne Fahrverbote verhindern

Alle seien der Meinung, dass pauschale Fahrverbote für einzelne Antriebsarten oder Fahrzeugtypen verhindert werden sollten, sagte Merkel: "Die Zeit drängt, und wir sind uns alle einig, dass es ein großer Kraftakt ist." Parallel liefen die Gespräche mit der Autobranche weiter, etwa zu Software-Updates für neuere Diesel und Umtauschprämien für ältere Modelle.

Bei Dieselgipfel angekündigter Fonds soll aufgestockt werden

Beim Dieselgipfel von Politik und Autobranche Anfang August 2017 hatte die Bundesregierung bereits einen Fonds "Nachhaltige Mobilität für die Stadt" angekündigt, der Pläne für einen möglichst abgasarmen Verkehr für 28 besonders belastete Regionen finanzieren soll. Bisher war geplant, dass die Autobranche mit 250 Millionen Euro die Hälfte übernimmt. Insgesamt solle der Fonds nun auf eine Milliarde aufgestockt werden, sagte Merkel.

Gabriel: Städte und Gemeinden nicht allein lassen

Bundesaußenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sagte, die Autobranche könne seiner Ansicht nach "durchaus mehr" als 250 Millionen Euro beitragen. "Was wichtig ist, ist, dass wir die Städte und Gemeinden in Deutschland nicht mit dieser Aufgabe alleine lassen", sagte er, denn diese könnten "am wenigsten" für die aktuelle Lage. Gabriel warnte vor "überzogenen Hoffnungen" in einen schnellen Durchbruch der Elektromobilität bei Privatautos und mahnte, nicht die Potenziale der Verbrennungsmotoren der Zukunft außer Acht zu lassen.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Faßbender, Der Dieselskandal und der Gesundheitsschutz, NJW 2017, 1995

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Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 4. September 2017.