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BFH: Festsetzung der Milchabgabe auch nach März 2015 rechtmäßig

Milcherzeuger bleiben zur Zahlung der Milchabgabe für das letzte Milchwirtschaftsjahr 2014/2015 verpflichtet, wie der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 13.07.2017 entschieden hat. Nach Auffassung der Richter durfte die Überschussabgabe auch noch nach Aufhebung der unionsrechtlichen Milchabgabevorschriften ab dem 31.03.2015 erhoben werden (Az.: VII R 29/16).

Erzeuger mussten bei überschrittener Referenzmenge zahlen

Die marktordnungsrechtlichen Vorschriften der Europäischen Union erlaubten seit 1984 den Milcherzeugern nur Lieferungen im Rahmen einer für jeden Erzeuger festgelegten Menge (Referenzmenge) und sahen für darüber hinausgehende Milchlieferungen die Erhebung einer Abgabe vor. Diese Vorschriften wurden mit dem Ende des Milchwirtschaftsjahres 2014/2015 am 31.03.2015 aufgehoben.

Kläger stützten sich auf geänderte EU-Vorschriften

Soweit aufgrund des Überschreitens der Referenzmenge in diesem Milchwirtschaftsjahr eine Abgabe festgesetzt wurde, hat eine große Anzahl deutscher Milcherzeuger Rechtsmittel gegen die Abgabenbescheide mit der Begründung eingelegt, dass es mit der Aufhebung der unionsrechtlichen Milchabgabevorschriften ab dem 31.03.2015 keine Rechtsgrundlage für die Erhebung der Abgabe mehr gebe. Klagen von Milcherzeugern gegen die Milchabgabenbescheide hatte das Finanzgericht Hamburg im September 2016 abgewiesen.

Anwendbarkeit der unionsrechtlichen Vorschriften im Milchwirtschaftsjahr ausreichend

Die Rechtsauffassung des FG hat der BFH nunmehr bestätigt. Ab einem bestimmten Zeitpunkt außer Kraft getretene Rechtsvorschriften könnten gleichwohl auf zurückliegende Zeiträume anwendbar bleiben. So verhalte es sich mit den Milchabgabevorschriften der EU, deren verschiedene Fassungen stets nur für bestimmte Milchwirtschaftsjahre gegolten hätten. Entscheidend sei somit, ob die unionsrechtlichen Vorschriften im Milchwirtschaftsjahr 2014/2015 anwendbar gewesen seien. Da dies der Fall sei, könne die Milchabgabe auch noch nach dem 31.03.2015 festgesetzt werden.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Beschluss des BFH im Volltext finden Sie auf der Internetseite des Gerichts.

Aus der Datenbank beck-online

FG Hamburg, Marktordnungsrecht: Rechtmäßigkeit der Überschussabgabe betreffend das Milchquotenjahr 2014/2015, BeckRS 2016, 95579 (Vorinstanz)

Aus dem Nachrichtenarchiv

FG Hamburg, Milchabgabe für Überproduktion im letzten Milchquotenjahr rechtmäßig, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 30.09.2016, becklink 2004532

Milchquote in der EU endet nach 30 Jahren am 01.04.2015, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 02.04.2015, becklink 1038063

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 11. Oktober 2017.