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Auch Niederlande klagen gegen deutsche Maut-Pläne

Die Niederlande schließen sich der Klage Österreichs gegen die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland an. Das teilte das Verkehrsministerium in Den Haag am 13.12.2017 mit. Die deutschen Pläne verstießen gegen europäische Regeln, hieß es zur Begründung. Die Bürgermeister von Grenzstädten begrüßen den Schritt.

Entlastung der Inländer durch niedrigere Kfz-Steuer kritisiert

Die Entscheidung kommt nicht unerwartet. Bereits im Oktober 2017 hatte Den Haag angekündigt, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zu prüfen. Österreich hatte im Oktober 2017 Klage gegen die deutsche Maut eingereicht (Az.: C-591/17). Hauptkritikpunkt ist, dass nur Inländer für Maut-Zahlungen durch eine niedrigere Kfz-Steuer voll entlastet werden sollen. Wann das Gericht entscheidet, ist unklar. Kern der niederländischen Kritik ist ebenfalls, dass deutsche Autofahrer für die Ausgaben über eine Steuersenkung kompensiert werden sollen. Den Vorteil aber hätten die Ausländer nicht, erläuterte das Ministerium.

Negative Folgen für Grenzregionen befürchtet

"Das Kabinett findet genau wie Österreich, dass die deutschen Mautpläne diskriminierend sind und gegen das Prinzip des freien Verkehrs verstoßen", heißt es nun in der Erklärung Den Haags. Die Regierung rechnet vor allem mit negativen Folgen für die Grenzregionen und hohen Kosten für Autofahrer.

Kosten in Höhe von 60 bis 100 Millionen Euro für Autofahrer erwartet

Eine Maut in Deutschland würde die niederländischen Autofahrer 60 bis 100 Millionen Euro im Jahr kosten, wie aus einer Berechnung des Verkehrsministerium hervorgeht. 40% der Kosten müssten Bürger und Unternehmen im Grenzgebiet aufbringen.

Gute Beziehung zu Deutschland für Niederlande dennoch wichtig

Der Streit um die Maut soll die Beziehung der Nachbarn nicht belasten, betont die niederländische Regierung. "Den Niederlanden ist sehr an einer guten Beziehung zu Deutschland gelegen." Zugleich aber sei es wichtig, dass der EuGH in dieser Frage ein Urteil fälle.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Kruhl, Nachbesserungen bei der Pkw-Maut - ein aktueller Überblick, NZV 2017, 167

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Österreich kündigt Klage gegen deutsche Pkw-Maut an, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 12.10.2017, becklink 2008041

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Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 13. Dezember 2017.