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Chronologie der Innenpolitik im Jahr 2017

2017 war innenpolitisch ein ereignisreiches Jahr: das NPD-Verbot scheitert, der Bundestag sagt Ja zur Ehe für homosexuelle Paare und das Bundesverfassungsgericht verlangt eine Änderung des Personenstandsrechts zugunsten Intersexueller. Zudem fanden 2017 zahlreiche Wahlen statt und nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen nach der Bundestagswahl gibt es immer noch keine neue Bundesregierung.

NPD-Verbot scheitert

17.01. Das Bundesverfassungsgericht lehnt ein Verbot der rechtsextremen NPD ab. Sie sei zwar verfassungsfeindlich, aber zu bedeutungslos. Damit weisen die Richter einen Antrag der Länder im Bundesrat ab.

Freigabe von Cannabis auf Rezept beschlossen

19.01. Der Bundestag beschließt einstimmig die Freigabe von Cannabis auf Rezept. Damit sollen etwa Schmerzen von schwerkranken Krebspatienten gelindert werden.

Karlspreis für Timothy Garton Ash

22.01. Der britische Historiker und Publizist Timothy Garton Ash wird mit dem Aachener Karlspreis für Verdienste um Europa ausgezeichnet. Als "englischer Europäer und europäischer Engländer" streite er für ein geeintes Europa.

Gabriel wird Außenminister

27.01. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wird Außenminister. Er löst Frank-Walter Steinmeier (SPD) ab, der für das Amt des Bundespräsidenten kandidiert. Staatssekretärin Brigitte Zypries (SPD) übernimmt das Wirtschaftsministerium.

CSU bekennt sich zu Merkel als Kanzlerkandidatin

06.02. Auch die CSU bekennt sich in München zu Angela Merkel (CDU) als gemeinsamer Kanzlerkandidatin beider Unionsparteien. Die CDU hatte Merkel bereits im Dezember 2016 bestätigt.

Steinmeier wird Bundespräsident

12.02. Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird von der Bundesversammlung in Berlin als Nachfolger von Joachim Gauck zum 12. Bundespräsidenten gewählt. Er war gemeinsamer Kandidat von SPD und Union. Steinmeier tritt das Amt am 19.03.2017 an.

BVerwG erlaubt in Extremfällen Zugang zu tödlichen Medikamenten

02.03. Das Bundesverwaltungsgericht erlaubt schwerkranken Menschen in Extremfällen den Zugang zu tödlichen Medikamenten. Sie dürften entscheiden, wie und wann sie aus dem Leben scheiden wollen.

BVerfG: Wahlkampfreden von ausländischen Politikern nur mit Genehmigung

08.03. Ausländische Politiker brauchen für Wahlkampfreden in Deutschland eine Genehmigung der Regierung, entscheidet das BVerfG. Vorausgegangen war ein Streit über Wahlkampfauftritte türkischer Spitzenpolitiker in Deutschland.

Ausweitung der Videoüberwachung beschlossen

09.03. Der Bundestag beschließt eine Ausweitung der Videoüberwachung in der Öffentlichkeit, um Gewalttaten zu begegnen. Der Bundesrat stimmt am 31.03.2017 zu.

Schulz wird Kanzlerkandidat

19.03. Martin Schulz wird auf einem SPD-Parteitag in Berlin mit jeweils 100-% Zustimmung zum neuen Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten gewählt. Sigmar Gabriel hatte auf beide Ämter verzichtet.

Änderungen der Pkw-Maut beschlossen

24.03. Nach Bedenken der EU beschließt der Bundestag Änderungen der Pkw-Maut. Weil Thüringen im Bundesrat seine Blockade aufgibt, kann das Projekt umgesetzt werden. Am 17.05.2017 stoppt die EU-Kommission ein Verfahren gegen Deutschland.

AfD zieht im Saarland in den Landtag ein

26.03. Bei der Landtagswahl im Saarland kommt die CDU auf 40,7% (+5,5 Prozentpunkte). Die SPD rutscht unter die 30-Prozentmarke. Auch die Linkspartei (12,9) hat Verluste. Die Grünen scheitern, die AfD (6,2) zieht in den Landtag ein. Union und SPD setzen ihre große Koalition fort.

Gauland und Weidel werden Spitzenkandidaten für Bundestagswahl

23.04. Ein AfD-Parteitag in Köln wählt den rechtsnationalen Parteivize Alexander Gauland und die wirtschaftsliberale Alice Weidel zu Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl. Im Streit hatte Parteichefin Frauke Petry am 19.04.2017 verzichtet.

Franco A. wird im Bundeswehr-Skandal festgenommen

26.04. Im bayerischen Hammelburg wird ein unter falschem Namen als syrischer Flüchtling getarnter Bundeswehr-Oberleutnant festgenommen. Der 28-jährige Franco A. soll einen rechtsterroristischen Anschlag geplant haben, was sich später nicht erhärten lässt.

"Jamaika"-Koalition in Schleswig-Holstein

07.05. Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein verliert die rot-grüne Regierung ihre Mehrheit. Die CDU schafft 32,0%, SPD 27,2, Grüne 12,9 und FDP 11,5. Der AfD zieht mit 5,9% erstmals ins Parlament. CDU-Wahlgewinner Daniel Günther bildet am 28.06.2017 eine "Jamaika"-Koalition aus Union, FDP und Grünen.

Rot-Grün in NRW abgewählt

14.05. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird Rot-Grün abgewählt. Die CDU steigert sich auf 33,0%, die FDP auf 12,6%. SPD (31,2) und Grüne (6,4) verlieren kräftig, die AfD (7,4) ist erneut erfolgreich. CDU-Landeschef Armin Laschet bildet Ende Juni eine Regierung mit der FDP.

Abschiebung ausreisepflichtiger Flüchtlinge erleichtert

18.05. Der Bundestag erleichtert die Abschiebung ausreisepflichtiger Flüchtlinge. Zur Feststellung der Identität können Handys ausgewertet werden. Gefährliche Ausländer sollen Fußfesseln tragen.

Schwesig wird Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern

30.05. Erwin Sellering, SPD-Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, kündigt wegen einer Krebserkrankung seinen Rücktritt an. Die bisherige Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) übernimmt das Amt am 04.07.2017. Ihre Nachfolgerin wird SPD-Generalsekretärin Katarina Barley.

Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern

01.06. Der Bundestag billigt eine Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern ab 2020. Die Länder erhalten jährlich 9,75 Milliarden Euro, im Gegenzug bekommt der Bund mehr Kompetenzen.

Brennelementesteuer für nichtig erklärt

07.06. Das BVerfG erklärt die von 2011 bis 2016 erhobene Brennelementesteuer für nichtig. Der Bund muss den Atomkonzernen 6,3 Milliarden Euro zurückzahlen.

Frühere Urteile gegen Homosexuelle aufgehoben

22.06. Der Bundestag hebt frühere Urteile gegen Homosexuelle auf, der Bundesrat stimmt im Juli zu. Auf der Basis des früheren § 175 StGB waren mehr als 60.000 Menschen verurteilt worden.

Ja zur Ehe für homosexuelle Paare

30.06. Der Bundestag sagt Ja zur Ehe für homosexuelle Paare. Eine Woche später stimmt der Bundesrat zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte das Thema wenige Tage zuvor überraschend in einer Diskussion angesprochen.

Trauerakt im Europaparlament für Kohl

01.07. Der verstorbene deutsche Ex-Kanzler Helmut Kohl (CDU) wird als erste Persönlichkeit in der EU-Geschichte mit einem Trauerakt im Europaparlament in Straßburg geehrt. Beigesetzt wird er in Speyer.

Gesetz über mehr Lohngerechtigkeit tritt in Kraft

06.07. Das lange umstrittene Gesetz über mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen tritt in Kraft. Der Bundestag hatte es am 30.03.2017 verabschiedet.

Gewalttätige Straßenkrawalle beim G20-Gipfel

07.07. Der zweitägige G20-Gipfel in Hamburg wird von gewalttätigen Straßenkrawallen überschattet. Beim Thema Klimaschutz verweigert sich US-Präsident Donald Trump, der Absage an Protektionismus stimmt er zu.

Twesten wechselt zur CDU

04.08. Mit dem Fraktionsaustritt der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten und ihrem Wechsel zur CDU verliert die rot-grüne Koalition in Niedersachsen ihre knappe Mehrheit. Am 28.08.2017 löst sich das Parlament für vorzeitige Neuwahlen auf.

AfD erstmals im Parlament

24.09. Bei der Bundestagswahl stürzt die CDU/CSU auf 32,9% ab (-8,6 Punkte). Der Regierungspartner SPD landet bei einem Allzeittief von 20,5% (-5,2). Grüne (8,9) und Linkspartei (9,2) behaupten sich, die FDP (10,7) schafft es wieder ins Parlament. Der rechtsnationalen AfD gelingt es mit 12,6% erstmals. Die SPD lehnt eine große Koalition ab.

Aufnahme von maximal 200.000 Flüchtlingen beschlossen

08.10. CDU und CSU einigen sich nach langem Streit darauf, dass jährlich maximal 200.000 Flüchtlinge aufgenommen werden. Ankömmlinge sollen in speziellen Zentren untergebracht werden.

Große Koalition in Niedersachsen

15.10. Bei der vorgezogenen Landtagswahl in Niedersachsen verbessert sich die SPD auf 36,9% (+4,3 Punkte). Union (33,6%), Grüne (8,7) und FDP (7,5) machen Verluste. Die AfD (6,2) ist erstmals im Landtag. SPD und CDU bilden eine große Koalition unter Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

Tillich tritt überraschend zurück

18.10. Wegen des schlechten Ergebnisses seiner sächsischen CDU bei der Bundestagswahl kündigt Ministerpräsident Stanislaw Tillich überraschend seinen Rücktritt im Dezember an. Nachfolger wird Michael Kretschmer.

Sondierungsgespräche für Jamaika-Koalition

20.10. In Berlin beginnen Sondierungsgespräche von CDU, CSU, FDP und Grünen für eine mögliche Jamaika-Koalition. Zu den kritischen Themen der nächsten Wochen gehören Flüchtlinge, Energie, Klima und Finanzen.

Bundestag so groß wie nie

24.10. In Berlin tritt der neue Bundestag erstmals zusammen. Mit 709 Abgeordneten und sechs Fraktionen ist er so groß wie nie. Der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird zum Parlamentspräsidenten gewählt.

BVerfG: Personenstandsrecht muss für Intersexuelle geändert werden

08.11. Das BVerfG verlangt eine Änderung des Personenstandsrechts zugunsten von Intersexuellen. Außer «männlich» und «weiblich» muss das Geburtenregister künftig eine dritte Option vorsehen.

FDP bricht Sondierungsgespräche ab

19.11. Weil die "Vertrauensbasis fehlt", bricht die FDP die mehrwöchigen Jamaika-Sondierungsgespräche mit Union und Grünen überraschend ab. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erörtert mit allen Parteien Auswege aus der politischen Krise.

Meuthen und Gauland Co-Vorsitzende

02.12. Auf dem Parteitag der AfD in Hannover werden Jörg Meuthen und Alexander Gauland zu Co-Vorsitzenden gewählt.

Söder als bayerischer Ministerpräsidenten nominiert

04.12. Die CSU-Landtagsfraktion nominiert Finanzminister Markus Söder als bayerischen Ministerpräsidenten und Nachfolger von Horst Seehofer. Dieser will Parteichef bleiben.

Schulz mit 81,9% als SPD-Vorsitzender bestätigt

07.12. Der SPD-Parteitag in Berlin bestätigt Martin Schulz mit 81,9% der Stimmen als Vorsitzenden. Die Delegierten akzeptieren "ergebnisoffene Gespräche" mit der Union über eine Regierungsbildung.

Weiterführende Links

Aus dem Nachrichtenarchiv

BVerfG, Fehlende Möglichkeit eines dritten Geschlechtseintrags im Geburtenregister verfassungswidrig, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 08.11.2017, becklink 2008273

Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht in Kraft getreten, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 02.08.2017, becklink 2007454

Bundesrat billigt Gesetz zur Ehe für alle, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 07.07.2017, becklink 2007200

Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit tritt in Kraft, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 05.07.2017, becklink 2007173

BVerfG kippt Kernbrennstoffsteuer, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 07.06.2017, becklink 2006876

Bundesrat für mehr Videoüberwachung in der Öffentlichkeit, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 31.03.2017, becklink 2006250

Bundesrat billigt Cannabis-Therapie für Schwerkranke, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 10.02.2017, becklink 2005732

BVerfG lehnt NPD-Verbot ab: Die ausführlichen Urteilsgründe, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 17.01.2017, becklink 2005479

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 22. Dezember 2017.