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Fahrverbote: Umwelthilfe zieht Zwangsvollstreckungsantrag zurück

Die Deutsche Umwelthilfe hat ihren Antrag auf Zwangsvollstreckung des Diesel-Urteils zurückgezogen. Das sagte eine Sprecherin des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts am 15.03.2018 auf Anfrage und bestätigte damit eine Mitteilung der Deutschen Umwelthilfe (DUH).

Zwangsvollstreckung nicht mehr erforderlich

Als Reaktion auf Aussagen von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte die DUH die Zwangsvollstreckung beantragt. Laschet hatte erklärt, er halte Dieselfahrverbote für unverhältnismäßig. Inzwischen habe das Umweltministerium des Landes aber erklärt, sich rechtskonform zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu verhalten, so die DUH. Außerdem habe die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher erklärt, keine entsprechende Weisung der Landesregierung erhalten zu haben.

Fahrverbote nach wie vor umstritten

Das BVerwG hatte Diesel-Fahrverbote in Ausnahmefällen erlaubt, aber gleichzeitig auf die Verhältnismäßigkeit möglicher Maßnahmen gepocht. Im Streit war hier die Frage, ob sich aus dem Urteil Fahrverbote für das stark belastete Düsseldorf ableiten lassen.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

BVerwG, Diesel-Verkehrsverbote unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit ausnahmsweise möglich, FD-StrVR 2018, 402727

Franzius, Genügt die Novelle des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes den unionsrechtlichen Vorgaben?, NVwZ 2018, 219

Jung, Der Rechtsrahmen der Verkehrswende - Appelle an den Gesetzgeber in Deutschland und Europa, IR 2017, 220

VG Stuttgart, Zulässigkeit von Verkehrsbeschränkungen für Dieselautos, ZUR 2017, 620

Schubert, "Verbesserung des Miteinanders von Mensch und Verkehr", NZV 2016, 401

Aus dem Nachrichtenarchiv

Gewerkschaft will Diesel-Fahrverbote mit Drei-Punkte-Plan verhindern, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 23.02.2018, becklink 2009151

Länder sehen Einführung einer Quote für saubere Fahrzeuge kritisch, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 05.02.2018, becklink 2008992

VG Düsseldorf, Bezirksregierung muss Luftreinhalteplan Düsseldorf 2013 nachbessern, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.09.2016, becklink 2004394

VGH Kassel, Deutsche Umwelthilfe scheitert im Streit um Luftreinhaltepläne mit Vollstreckungsanträgen gegen Hessen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 18.05.2016, becklink 2003318

VG Wiesbaden, Hessen muss auf Klage eines Umweltvereins Luftreinhalteplan für Stadt Darmstadt ändern, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 20.08.2012, becklink 1021958

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 16. März 2018.