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Bundesregierung wartet mit Entscheidung zu Fahrverboten auf Urteilsgr√ľnde des BVerwG

Die Bundesregierung will das weitere Vorgehen hinsichtlich drohender Fahrverbote erst dann prüfen, wenn die Entscheidungsgründe zu den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018 (Az.: 7 C 26.16 und 7 C 30.17) vorliegen. Dies teilt sie in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/1474) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/1081) mit.

Auch zu Hardware-Nachrüstungen noch keine Entscheidung

Auf die Frage, ob sie sich für Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller bei betroffenen Dieselfahrzeugen aussprechen wird, verweist die Bundesregierung in der Antwort darauf, "dass die Expertenrunde 1 des Nationalen Forums Diesel ihre Arbeiten zu möglichen Hardware-Nachrüstungen von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen noch nicht abgeschlossen hat".

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/1081) finden Sie, ebenso wie die Antwort der Bundesregierung hierzu (BT-Drs. 19/1474), auf den Seiten des Deutschen Bundestages als pdf-Datei hinterlegt.

Aus der Datenbank beck-online

BVerwG, Diesel-Verkehrsverbote unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit ausnahmsweise möglich, FD-StrVR 2018, 402727

Franzius, Genügt die Novelle des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes den unionsrechtlichen Vorgaben?, NVwZ 2018, 219

Jung, Der Rechtsrahmen der Verkehrswende - Appelle an den Gesetzgeber in Deutschland und Europa, IR 2017, 220

VG Stuttgart, Zulässigkeit von Verkehrsbeschränkungen für Dieselautos, ZUR 2017, 620

Schubert, "Verbesserung des Miteinanders von Mensch und Verkehr", NZV 2016, 401

Klinger, Das Jahr der Entscheidung im Luftqualitätsrecht, ZUR 2016, 1

Fonk, Das subjektiv-öffentliche Recht auf ordnungsgemäße Luftreinhalteplanung, NVwZ 2009, 69

Aus dem Nachrichtenarchiv

Gewerkschaft will Diesel-Fahrverbote mit Drei-Punkte-Plan verhindern, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 23.02.2018, becklink 2009151

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Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 9. April 2018.