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Ministerium: Pkw-Maut wird in dieser Legislaturperiode eingeführt

Das Bundesverkehrsministerium lässt den Starttermin für die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut weiter offen. Das Ministerium bekräftigte am 18.04.2018 lediglich, die Abgabe werde in dieser Legislaturperiode eingeführt - also bis spätestens 2021. Die Zeitungen der Funke Mediengruppe hatten zuvor unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, erst Mitte 2020 sei eine realistische und risikoarme Inbetriebnahme der Maut möglich.

Scheuer: System muss gut funktionieren

Die Einführung der Pkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen war in der früheren Finanzplanung für 2019 angepeilt, ein konkreter Termin vom Verkehrsministerium aber nicht festgelegt worden. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte betont, er wolle nach der langen politischen Debatte ein System einführen, das gut funktioniere.

Verkehrsministerium: Finanzierung der Straßen-Infrastruktur gesichert

Das Verkehrsministerium betonte nun, es werde keine Finanzierungslücke bei der Finanzierung der Straßen-Infrastruktur geben. Grund seien erwartete Milliarden an Mehreinnahmen durch die Erweiterung der Lkw-Maut. "Für die Infrastruktur stehen in den kommenden Jahren Rekordmittel bereit", sagte ein Ministeriumssprecher. Die Zeitungen der Funke Mediengruppe hatte berichtet, im Bundesetat fehlten in den kommenden beiden Jahren mindestens 720 Millionen Euro an Einnahmen aus der Pkw-Maut.

Vergabeverfahren für Betrieb des Mautsystems läuft

Vor einem Jahr hatte der Bundesrat grünes Licht für die auf Druck der EU-Kommission leicht geänderten Mautgesetze gegeben. Derzeit läuft das Vergabeverfahren für den Betrieb des künftigen Mautsystems.

Jährlich 500 Millionen Euro erwartet

Inländische Autofahrer sollen künftig im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Nach Abzug der Kosten soll die Maut gut 500 Millionen Euro im Jahr für Investitionen einbringen.

Klage Österreichs bei EuGH anhängig

Die Maut ist ein Prestigeprojekt der CSU. Es gibt aber noch offene juristische Fragen. Österreich hatte wegen der Maut Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht, weil ausländische Fahrer diskriminiert würden.

Grüne: Nachhaltige Mobilität sollte im Vordergrund stehen

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte, Verkehrsminister Scheuer wäre gut beraten, die "unsinnige Pkw-Maut" zu beenden. Sie sei rechtlich fragwürdig und aus Haushaltssicht unsinnig. "Statt sich weiter in solch unsinnigen Verkehrsprojekten zu verlieren, sollte Andreas Scheuer endlich die nachhaltige Mobilität auf die Spur setzen. Dazu gehört der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs genauso wie der Umstieg auf emissionsfreie Mobilität."

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Kruhl, Nachbesserungen bei der Pkw-Maut - ein aktueller Überblick, NZV 2017, 167

Aus dem Nachrichtenarchiv

Bundesverkehrsminister: Maut kommt - aber nicht so bald, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.04.2018, becklink 2009502

Auch Niederlande klagen gegen deutsche Maut-Pläne, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 13.12.2017, becklink 2008593

Österreich kündigt Klage gegen deutsche Pkw-Maut an, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 12.10.2017, becklink 2008041

EU-Kommission beendet Mautverfahren gegen Deutschland, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 17.05.2017, becklink 2006677

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 18. April 2018.