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Baukindergeld soll rückwirkend ab 01.01.2018 gelten

Das von der großen Koalition geplante Baukindergeld für Familien zum Eigentumserwerb soll rückwirkend ab 01.01.2018 gelten. Das sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am 07.05.2018 zum Beginn einer Klausurtagung der Fraktionsspitzen von Union und SPD auf der Zugspitze. "12.000 Euro Kind gibt es in zehn Jahren an staatlicher Förderung für den Erwerb von Eigenheimimmobilien", sagte Dobrindt im Beisein von Unionsfraktionschef Volker Kauder und SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles (SPD). Sobald die gesetzlichen Beschlüsse dafür stehen, soll die milliardenschwere Förderung rückwirkend fließen.

Gestiegene Immobilienpreise sollen abgemildert werden

Das Baukindergeld richtet sich an bis zu 200.000 Familien mit mittlerem Einkommen, die sonst nicht genug Eigenkapital haben, um sich den Traum vom Eigenheim zu verwirklichen - damit soll den gestiegenen Immobilienpreisen Rechnung getragen werden. Über einen Zeitraum von zehn Jahren sollen Familien 1.200 Euro pro Kind und pro Jahr erhalten, also 12.000 bei einem Kind, 24.000 bei zwei und 36.000 Euro bei drei Kindern. Das Geld soll bis zu zu versteuernden Haushaltseinkommen von 75.000 Euro plus 15.000 Euro Freibetrag je Kind gewährt werden, also bei einem Kind dürfen von den Eltern rund 90.000 Euro im Jahr verdient werden, um noch in den Genuss der Förderung zu kommen.

Förderung des Mietwohnungsbaus durch Sonderabschreibungen

Zudem soll mit Sonderabschreibungen der Bau von Mietwohnungen gefördert werden, für den sozialen Wohnungsbau sollen bis zu zwei Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Das erklärte Ziel der Koalition ist es, dass bis zu 1,5 Millionen neue Wohnungen bis 2021 in Deutschland entstehen.

Mieterhöhungen sollen gebremst werden

SPD-Fraktionschefin Nahles betonte, auch die Mietenanstiege wolle man bremsen, vor allem durch schärfere Regeln für Vermieter, zum Beispiel durch die Verpflichtung, vorherige Mieten offenzulegen, um übermäßige Mietsteigerungen zu unterbinden.

Besserer Schutz für Mieter

Bisher darf die Miete in über 300 Städten und Gemeinden im Rahmen der Mietpreisbremse bei Wiedervermietungen nur maximal 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Mangels Sanktionsmöglichkeiten und Unkenntnis der Vormieten wird die "Mietpreisbremse" aber oft umgangen und Mieten teils um bis zu 30% erhöht. Zudem sollen nur noch 8 statt bisher 11% von Sanierungskosten auf die Mieter im Haus umgelegt werden dürfen.

Klausurtreffen an der Zugspitze und in Murnau

"Wir haben den Anspruch, dass wir hier Teambuilding, also die Vertiefung unserer guten Zusammenarbeit hier betreiben", sagte Dobrindt. Es gehe aber auch um harte Ergebnisse wie das Wohnungsbau- und Mietenpaket, "das wir auf die Reise schicken werden". Unionsfraktionschef Kauder (CDU) betonte, es gehe bei solchen Klausurtreffen um Vertrauen untereinander, um einen Geist des "wir wollen etwas voranbringen im Sinne der Menschen". Hiermit würden die ersten großen Vorhaben der großen Koalition auf den Weg gebracht. Die geschäftsführenden Vorstände der Fraktionen wollten am 08.05.2018 ihre Klausur im bayerischen Murnau fortsetzen.

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Aus dem Nachrichtenarchiv

Bund der Steuerzahler kritisiert geplantes Baukindergeld, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 05.04.2018, becklink 2009514
Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 7. Mai 2018.