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VG Berlin stoppt vorläufig Bau einer Flüchtlingsunterkunft wegen möglicher Gefährdung von Fledermäusen

Der Umbau ehemaliger Klinikgebäude und Schwesternwohnheime zu einer Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände der früheren Lungenklinik Heckeshorn in Berlin-Wannsee ist vorerst gestoppt, da notwendige naturschutzrechtliche Prüfungen nicht durchgeführt wurden. Die Durchführung der geplanten Bauarbeiten könne die dortige Fledermauspopulation gefährden, wie das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschluss vom 29.06.2016 in einem Eilverfahren entschieden hat (Az.: 24 L 181.18).

Stadt genehmigte Bau einer Flüchtlingsunterkunft ohne Durchführung naturschutzrechtlicher Prüfung

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen erteilte der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) im November 2017 Baugenehmigungen für die Sanierung zweier ehemaliger Klinikgebäude und zweier ehemaliger Schwesternwohnheime zur Umnutzung als Gemeinschaftsunterkunft für insgesamt 502 Flüchtlinge. Naturschutzbehörden wurden in das Baugenehmigungsverfahren nicht eingebunden. Der Antragsteller, eine anerkannte Naturschutzvereinigung, erachtet das Vorhaben ausweislich eines von ihm in Auftrag gegebenen artenschutzfachlichen Gutachtens als potenziell schädlich für dort lebende Fledermäuse und Vögel. Nachdem der Antragsteller erfuhr, dass die BIM keinen Antrag auf Zulassung einer naturschutzrechtlichen Ausnahme bei der Senatsverwaltung gestellt hatte, wandte er sich an die zuständige Untere Naturschutzbehörde und beantragte einen Baustopp bis zur Einholung naturschutzrechtlicher Zulassungen.

VG: Baumaßnahmen sind vorläufig zu untersagen

Das Verwaltungsgericht hat dem Eilantrag des Antragstellers entsprochen und die Behörde verpflichtet, der BIM die Baumaßnahmen vorläufig zu untersagen. Deren Durchführung zum gegenwärtigen Zeitpunkt werde mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoß gegen das Bundesnaturschutzgesetz führen. Danach sei es verboten, wild lebende Tiere der besonders geschützten Arten - wie Fledermäuse - zu verletzen oder zu töten sowie Fortpflanzungs- und Ruhestätten solcher Tiere aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören. Mit der Durchführung der geplanten Bauarbeiten werde aber mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen diese Verbote verstoßen. Jedenfalls müsse vor Aufnahme der Arbeiten der Tierbestand zunächst erfasst und sodann ein Konzept für den ökologischen Ausgleich erstellt werden, was hier nicht geschehen sei.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Seibert, Die Fehlerbehebung durch ergänzendes Verfahren nach dem UmwRG, NVwZ 2018, 97

Bick/Wulfert, Der Artenschutz in der Vorhabenzulassung aus rechtlicher und naturschutzfachlicher Sicht, NVwZ 2017, 346

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EuGH, Listung als ausschlaggebender Zeitpunkt der verwaltungsrechtlichen Prüfungspflicht der Habitatrichtlinie - qui dat finem, dat media ad findem necessaria, BeckRS 2016, 80096

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 3. Juli 2018.