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Unionsländer nominieren BGH-Richter Radtke als Verfassungsrichter

Der Strafrechtler Henning Radtke soll neuer Richter am Bundesverfassungsgericht werden. Der 56-Jährige soll am 06.07.2018 im Bundesrat zum Nachfolger des scheidenden Verfassungsrichters Michael Eichberger im Ersten Senat gewählt werden. Das geht aus einer Vorlage des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) für die Bundesratssitzung hervor, die am 04.07.2018 veröffentlicht wurde.

Wahl erfordert Zweidrittelmehrheit

Radtke ist Kandidat der unionsgeführten Länder. Ursprünglich hatten die Grünen diesmal das Vorschlagsrecht für sich beansprucht, sie kommen nun voraussichtlich in zwei Jahren zum Zug. Die Verfassungsrichter werden im Wechsel von Bundestag und Bundesrat gewählt. Für die Wahl braucht es eine Zweidrittelmehrheit.

BGH-Richter und Honorarprofessor

Radtke ist seit 2012 Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe und Honorarprofessor der Universität Hannover. Eichbergers Amtszeit war nach den vorgesehenen zwölf Jahren im April 2018 zu Ende gegangen. Die Richter bleiben aber im Amt, bis ihr Nachfolger ernannt ist. Zuvor hatte die "Rheinische Post" über die Personalie berichtet.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Radtke, Begrenzungen tatrichterlicher Strafzumessung?, DRiZ 2018, 250

Radtke, Besondere persönliche Merkmale gem. § 28 StGB, JuS 2018, 641

Aus dem Nachrichtenarchiv

17 neue Bundesrichter gewählt, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 30.03.2012, becklink 1019595

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 4. Juli 2018.