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Bundesregierung will für mehr Rechtssicherheit beim Schutz von Geschäftsgeheimnissen sorgen

Die Bundesregierung hat den von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (EU-RL 2016/943) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung beschlossen. Mit der Richtlinie soll ein europaweit einheitlicher Mindestschutz für Geschäftsgeheimnisse gewährleistet werden. Zugleich sollen erstmals ausdrückliche Regelungen für den Schutz von Whistleblowern geschaffen werden.

Besserer Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Kernstück des Gesetzentwurfs ist das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Danach können Unternehmen bei einer unerlaubten Erlangung, Nutzung oder Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen zivilrechtliche Ansprüche wie Unterlassung und Schadenersatz geltend machen. Der bereits bestehende Schutz im deutschen Recht wird laut Regierung damit verbessert und die Rechtssicherheit für Unternehmen erhöht.

Besserer Schutz von Geschäftsgeheimnissen in gerichtlichen Verfahren

Auch der Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor einer Offenlegung im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens wird verbessert. So können streitgegenständliche Informationen bei Einreichung einer Klage als geheimhaltungsbedürftig eingestuft und dadurch der Personenkreis begrenzt werden, der Zugang zu Dokumenten und Verhandlungen hat, in denen Geschäftsgeheimnisse eröffnet werden.

Gesetz trägt auch Schutz von Whistleblowern und Journalisten Rechnung

Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen trägt zugleich dem Schutz von Whistleblowern und Journalisten Rechnung. Zu diesem Zweck enthält es Regelungen für Sachverhalte, in denen der Erwerb, die Nutzung oder die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen nicht rechtswidrig ist. Das gilt zum Beispiel für Fälle, in denen die Handlung der Ausübung der Meinungs- und Informationsfreiheit oder der Aufdeckung von Fehlverhalten und rechtswidrigen Handlungen dient.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

BMJV, Gesetzentwurf zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, Meldung der Redaktion MMR-Aktuell vom 20.04.2018, MMR-Aktuell 2018, 405004

Kalbfus, Die EU-Geschäftsgeheimnis-Richtlinie, GRUR 2016, 1009

Geiling, Kommissionsvorschlag zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, EuZW 2014, 6

Aus dem Nachrichtenarchiv

DJV begrüßt Initiative der Justizministerkonferenz zum besseren Schutz von Whistleblowern, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 06.06.2016, becklink 2003480

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 18. Juli 2018.