Redaktion beck-aktuell

Nachrichten, Pressemitteilungen, Fachnews

becklink 2010700

Kabinett beschließt dritte Geschlechtsoption „divers” im Geburtenregister

Im Geburtenregister soll künftig der Eintrag einer dritten Geschlechtsoption möglich sein. Das Bundeskabinett hat am 15.08.2018 einen Gesetzentwurf beschlossen, der neben "männlich" und "weiblich" auch den Eintrag "divers" vorsieht.

Umsetzung einer BVerfG-Entscheidung 

Die große Koalition setzt damit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2017 (BeckRS 2017, 130176) um. Darin wurde die geltende Regelung als Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht und das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes gewertet. Bis Ende 2018 muss die Gesetzesänderung in Kraft treten.

Barley: Intersexuellen Menschen Würde und positive Identität geben

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sagte dazu: "Es ist überfällig, dass wir das Personenstandsgesetz jetzt endlich modernisieren." Mit dem zusätzlichen Eintrag "divers" werde Menschen, die sich nicht einem Geschlecht zugehörig fühlen, ein Stück Würde und positive Identität gegeben.

Weiteres Gesetz geplant

In einem nächsten Schritt gehe es jetzt darum, rasch weitere unzeitgemäße Regelungen für Transsexuelle zu beseitigen, so Barley. Regelungen sowohl für inter- als auch für transsexuelle Personen sollen demnach in einem weiteren Gesetz unter Federführung des Justiz- und des Innenministeriums erarbeitet werden.

Giffey: Transsexuellengesetz durch modernes Gesetz ersetzen

Familienministerin Franziska Giffey (SPD) betonte, das derzeit geltende Transsexuellengesetz müsse aufgehoben und durch ein modernes Gesetz zur Anerkennung und Stärkung von geschlechtlicher Vielfalt ersetzt werden. Damit sollten auch Zwangssachgutachten über die geschlechtliche Identität von Menschen künftig nicht mehr zulässig sein.

Grüne: Gesetzentwurf unzureichend

Die Grünen halten den Gesetzentwurf für unzureichend. Die Abgeordneten Sven Lehmann und Monika Lazar sprachen von einem "Trauerspiel für die geschlechtliche Selbstbestimmung". Die Diskriminierung von Trans- und Intersexuellen werde fortgeschrieben. Nicht akzeptabel sei, dass bei der Änderung des Personenstandes ein ärztliches Attest vorgelegt werden solle. Auch Operationen und Hormonbehandlungen an Säuglingen seien abzulehnen. Im parlamentarischen Bundestag würden die Grünen auf deutliche Korrekturen drängen.

Bundesvereinigung Trans: Historische Chance vergeben

Auch die "Bundesvereinigung Trans*" kritisierte, die Bundesregierung habe eine historische Chance vergeben. Es sei zwar zu begrüßen, dass im Gegensatz zur Vorlage des Bundesinnenministeriums nun das Wort "divers" statt weiteres" für den dritten Personenstand benutzt werde. Dass für eine Änderung aber eine medizinische Bescheinigung benötigt werden soll, sei "nicht nachvollziehbar".

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Froese, Tertium datur: Der Abschied von der Binarität der Geschlechterordnung, DÖV 2018, 315

Märker, Drittes Geschlecht?, NZFam 2018, 1

BVerfG, Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verweigerung eines anderen positiven Geschlechtseintrags als "weiblich" oder "männlich" im Geburtenregister, BeckRS 2017, 130176

Aus dem Nachrichtenarchiv

BVerfG, Fehlende Möglichkeit eines dritten Geschlechtseintrags im Geburtenregister verfassungswidrig, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 01.02.2018, becklink 2008273

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 16. August 2018.