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Bundesrat fordert steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Landwirte

Angesichts der enormen Ernteausfälle aufgrund der Dürre im Jahr 2018 hält der Bundesrat weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Agrarbetriebe für erforderlich. In einer am 21.09.2018 gefassten Entschließung schlägt er eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage vor.

Einfache und schnelle Hilfe bei Extremwetterlagen

Die bislang zur Verfügung gestellten Hilfsinstrumente reichten nicht aus, um die Schäden zu kompensieren, heißt es. Eine steuerfreie, betriebseigene Krisenreserve könne den Landwirten helfen, die Auswirkungen von Extremwetterereignissen abzumildern. Die Bundesregierung solle sie deshalb zügig einführen. Damit die Rücklage möglichst unbürokratisch zur Anwendung kommen kann, sei ein einfaches Verfahren zu wählen. Die Entschließung werde nun an die Bundesregierung weitergeleitet. Feste Fristen für deren Beratung gibt es jedoch nicht.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Die Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der steuerlichen Unterstützung des betrieblichen Risikomanagements in der Landwirtschaft (Drs.-Nr.: 438/18) finden Sie als pdf-Dokument auf den Seiten der Länderkammer.

Aus der Datenbank beck-online

Faßbender, (Original-)Referendarexamensklausur - Öffentliches Recht: Allgemeines Verwaltungsrecht und Europarecht - Subventionen für ökologische Landwirtschaft, JuS 2016, 538

Möckel, Agrarumweltrecht heute und morgen, ZUR 2015, 131

Stober/Eisenmenger, Katastrophenverwaltungsrecht - Zur Renaissance eines vernachlässigten Rechtsgebietes, NVwZ 2005, 121

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 21. September 2018.