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Verbände fordern Rückkehr zu Rechtsstaatlichkeit in der Türkei

Der Deutsche Anwaltverein (DAV), der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und der Deutsche Richterbund (DRB) fordern anlässlich des Erdogan-Besuchs in Deutschland die Rückkehr zu rechtsstaatlichen Prinzipien in der Türkei. Dies sei unabdingbar, um mit der Türkei wieder in einen konstruktiven Dialog treten zu können, heißt es in einer Pressemitteilung des DJV vom 27.09.2018.

Verbände fordern sofortige Beendigung der Angriffe auf Justiz und Journalismus

Die drei Verbände protestieren gegen die fortdauernde Inhaftierung von Anwälten, Journalisten, Staatsanwälten und Richtern in der Türkei. Ihre Vorsitzenden verlangen, dass Angriffe auf Justiz und Journalismus sofort eingestellt werden. "Dort, wo Autokraten regieren, ist die Unabhängigkeit der Justiz und der Medien immer das erste Ziel antidemokratischer Aktivitäten. Dies bestätigt sich nun auch wieder in der Türkei."

DJV: Laut neutralen Beobachtern keine fairen Verfahren

Nach dem Putschversuch im Juli 2016 seien in der Türkei mehr als 150.000 Menschen vorläufig festgenommen worden, ein Drittel davon sei in Untersuchungshaft geblieben. Darunter seien zahlreiche Anwälte, Journalisten, Richter und Staatsanwälte. Nach Auskunft neutraler Beobachter, die die Strafverfahren gegen Richter, Staats- und Rechtsanwälte sowie Journalisten wegen angeblicher Teilnahme an dem Putschversuch verfolgten, seien die Grundätze der Europäischen Menschenrechtskonvention über ein faires Verfahren (Art. 6 Abs. 1-3 EMRK) nachhaltig verletzt worden. 

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Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 27. September 2018.