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Koalition einigt sich auf Diesel-Konzept

Nach langer Ungewissheit hat sich die Koalition im Diesel-Streit geeinigt: Besitzer älterer Diesel in Regionen mit besonders schmutziger Luft sollen neue Angebote zum Kauf sauberer Wagen und für Motor-Nachrüstungen bekommen. Doch vieles an dem Konzept ist noch vage - Umweltverbände sehen keine Entwarnung.

Hilfen nur für Autofahrer in besonders betroffenen Städte

Vorgesehen sind diese beiden Möglichkeiten zum einen bezogen auf 14 "besonders betroffene Städte" mit hohen Grenzwertüberschreitungen bei der Luftbelastung mit Stickstoffdioxid (NO2): München, Stuttgart, Köln, Reutlingen, Düren, Hamburg, Limburg an der Lahn, Düsseldorf, Kiel, Heilbronn, Backnang, Darmstadt, Bochum und Ludwigsburg. Zum anderen geht es um weitere Städte, in denen demnächst Fahrverbote kommen könnten - dies betrifft unter anderem Frankfurt am Main. Einbezogen werden sollen bei allen diesen Städten jeweils auch Bewohner der angrenzenden Landkreise und "außerhalb dieser Gebiete wohnhafte Fahrzeughalter, die ein Beschäftigungsverhältnis in der Stadt haben". Ebenso Selbstständige, die ihren Firmensitz in der Stadt haben und deswegen aus beruflichen Gründen in die Städte pendeln müssen, sowie Fahrzeughalter mit besonderen Härten.

Konzept sieht Tauschprogramm und Nachrüstung vor

Damit mehr schmutzige ältere Diesel von den Straßen kommen, sollen neue Kaufanreize kommen. Die deutschen Hersteller haben dem Bund demnach zugesagt, für Besitzer von Wagen der Abgasnormen Euro 4 und Euro 5 "ein Tauschprogramm mit attraktiven Umstiegsprämien oder Rabatten" anzubieten. Summen werden in dem Papier nicht genannt. Dabei solle "der besondere Wertverlust, den Diesel-Fahrzeuge durch die Debatte um deren Schadstoffausstoß erlitten haben, ausgeglichen werden". Gekauft werden können Neuwagen und auch Gebrauchte. Von den ausländischen Herstellern würden vergleichbare Angebote erwartet.  Für Euro-5-Diesel soll als zweite Möglichkeit der Einbau zusätzlicher Abgasreinigungstechnik am Motor ermöglicht werden. Wenn Besitzer eine solche Hardware-Nachrüstung wollen und solche Systeme verfügbar und geeignet sind, erwartet der Bund "vom jeweiligen Automobilhersteller, dass er die Kosten hierfür einschließlich des Einbaus übernimmt". Die Haftung sollen die Nachrüstfirmen übernehmen.

Autobauer wollen Fahrverbote verhindern

Die Frage ist nun, wie weit die Autokonzerne da mitmachen. "Wir werden uns die Ergebnisse der Koalitionsrunde anschauen und dann die Details unseres Programms bekanntgeben", teilte der größte deutsche Autobauer Volkswagen mit. Auch BMW und Daimler wollten sich erst äußern, nachdem die Regierung offiziell Details der Einigung mitgeteilt hat. Opel ist weiter gegen Hardware-Nachrüstungen für Diesel. Man habe aber noch keine Entscheidung über weitere Maßnahmen getroffen, hieß es in Rüsselsheim. "Wir wollen Fahrverbote verhindern und dort, wo sie unumgänglich sind, Nachteile für Bürgerinnen und Bürger, die auf individuelle Mobilität angewiesen sind, vermeiden", heißt es im Beschlusspapier. "Dies gilt sowohl für finanzielle Belastungen als auch für Nutzungseinschränkungen. Dabei hat die Automobilindustrie ebenfalls eine hohe Verantwortung."

DUH: Konzept für bessere Luft unzulänglich

Bereits nach dem Dieselgipfel von Bund und Autobranche 2017 hatten die deutschen Hersteller Prämien von bis zu 10.000 Euro aufgelegt. Diese nahmen mehr als 200.000 Kunden in Anspruch, wie es im Juli 2018 hieß. Dieser Effekt reichte der Regierung aber nicht. Generell können Kunden beim Autokauf mit Rabatten von einigen Tausend Euro rechnen. Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, sagte, es sei ein "Mäuschen geboren worden". Es gebe bei der Umtauschaktion nicht um einen Umstieg auf wirklich saubere Autos, sondern allein um die Sicherstellung von Mobilität. "Die Umtauschprämie ist ohne Effekt für die Luftreinhaltung und die Nachrüstung ist ein frommer Wunsch", sagte Resch mit Blick darauf, dass Motor-Umbauten mit zusätzlicher Katalysatortechnik an die Bedingung geknüpft ist, dass diese verfügbar und geeignet sein muss. Also muss sich der Autobesitzer selbst darum kümmern.

Verkehrsexperte Dudenhöffer skeptisch in Bezug auf erhoffte Neukauf-Welle

Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer äußerte sich skeptisch, ob es nun zu einer neuen großen Neukauf-Welle kommen könnte. Nach seiner Einschätzung sei die Wahrscheinlichkeit hoch, dass ein Teil der heutigen Rabatte mit bisherigen Umweltprämien "verrechnet" werden könnte, sagte der Professor vom CAR-Center Automotive Research der Universität Duisburg-Essen. "Denn heute sind schon jede Menge Rabatte im Markt und mehr als 200.000 alte Diesel wurden mit der letzten großen Umtauschaktion auch nicht abgefischt", so Dudenhöffer.

In vielen deutschen Städten drohen Fahrverbote

Hintergrund für die neuen Maßnahmen ist zu schmutzige Luft in vielen deutschen Städten. Diesel-Abgase sind ein Hauptverursacher dafür. Daher drohen Fahrverbote für ältere Diesel. In Hamburg sind schon zwei Straßenabschnitte für sie gesperrt. In Stuttgart ist 2019 ein großflächiges Einfahrverbot geplant. Kürzlich hatte ein Gericht auch Fahrverbote für die Innenstadt der Pendlermetropole Frankfurt am Main ab 2019 angeordnet. Die EU-Kommission macht ebenfalls Druck und will Deutschland per Klage beim Europäischen Gerichtshof zur Einhaltung der Grenzwerte zwingen, die schon seit 2010 verbindlich sind. Um mögliche Fahrverbotszonen organisieren und kontrollieren zu können, will der Bund für besonders stark betroffene Städte einheitliche Rechtsregeln schaffen. Eine besondere Kennzeichnung etwa mit einer blauen Plakette sei dafür nicht erforderlich.

Greenpeace: Autoindustrie bei Umrüstung in die Pflicht nehmen

Der Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan sagte: "Ein gutes Jahr nach dem ersten Dieselgipfel hat die Bundesregierung der Autoindustrie schockierend dünne Zusagen abgerungen." Wenn Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) drohende Fahrverbote vermeiden wolle, werde es nicht reichen, "nur einen Teil der schmutzigen Autos in ein paar Städten etwas weniger schmutzig zu machen." Das dürften die nächsten Gerichtsurteile zeigen. "Alle betrogenen Dieselfahrer, unabhängig von Wohnort oder Eurostandard ihres Fahrzeugs, müssen ihre Autos auf Kosten der Industrie in Ordnung gebracht bekommen."

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

BVerwG, Beschränkte Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge - Luftreinhalteplan Düsseldorf, NJW 2018, 2074

VG Stuttgart, Zulässigkeit von Verkehrsbeschränkungen für Dieselautos, ZUR 2017, 620

Hofmann, Luftreinhalteplanung und ihre Umsetzung, NVwZ 2018, 928

Aus dem Nachrichtenarchiv

VG Stuttgart setzt Zwangsgeld gegen Baden-Württemberg wegen unterbliebener Verkehrsverbote in Stuttgart fest, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 25.09.2018, becklink 2011022

Stuttgart: Ältere Diesel-Autos dürfen ab 2019 nicht mehr ins Stadtgebiet, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 12.07.2018, becklink 2010413

Umweltverbände drängen Brüssel zu harter Linie gegen Deutschland, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 29.01.2018, becklink 2008926

Diesel-Gipfel: Kommunen sollen eine Milliarde Euro zur Verbesserung der Luftqualität erhalten, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 30.11.2017, becklink 2008492

Deutsche Umwelthilfe für "Saubere Luft": Zwangsmaßnahmen gegen Bayerische Staatsregierung beantragt, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 27.11.2017, becklink 2008445

Fahrverbote in Stuttgart für viele Diesel ab 2018, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 21.02.2017, becklink 2005843

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 2. Oktober 2018.