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Rechtsausschuss diskutiert über Urheberrecht

Einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken für Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor (BT-Drs. 19/3071), den der Bundestags-Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 17.10.2018 in einer geänderten Fassung zur Annahme empfahl. Über den Entwurf soll das Plenum in zweiter und dritter Beratung am 18.10.2018 abstimmen.

Änderungen am Gesetzentwurf zur Umsetzung der "Marrakesch-Richtlinie"

Nach einer öffentlichen Anhörung am 08.10.2018 waren laut Mitteilung der Bundestagspressestelle noch einige Änderungen an dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der sogenannten Marrakesch-Richtlinie der EU vorgenommen worden, die die Begriffsdefinition, die Aufsicht über befugte Stellen wie Blindenbibliotheken und die Vergütungspflicht betreffen. Mit einem ebenfalls angenommenen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen soll die bessere finanzielle Ausstattung der befugten Stellen sichergestellt werden. In der Diskussion bewerteten Abgeordnete der Oppositionsparteien den Entwurf als nicht weitgehend genug.

Vorschlag zu Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt diskutiert

Ausführlich diskutierten die Mitglieder des Gremiums den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt, zu dem der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium Christian Lange (SPD) einen Bericht abgab. Hier gebe es noch erheblichen Diskussionsbedarf und der Zeitplan sei offen, sagte Lange. Dennoch solle versucht werden, die diesbezüglichen, durchaus widersprüchlichen Vorgaben des Koalitionsvertrages zum Datenschutzrecht und zum Leistungsschutzrecht in einem fairen Interessenausgleich unter einen Hut zu bringen und in die Richtlinie einzubringen. Problematisch gesehen werden vor allem die Artikel 11 und 13 der Richtlinie, bei denen es um Schutz von Presseveröffentlichungen und die Nutzungen geschützter Inhalte durch Online-Dienste geht. Der Ausschuss beschloss, den Vorschlag zu vertagen und weiter kritisch zu verfolgen.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie (BT-Drs. 19/3071) finden Sie auf der Internetseite des Bundestages als pdf-Datei hinterlegt.

Aus der Datenbank beck-online

Ludyga, Der Vertrieb urheberrechtlich geschützter Schriftwerke an blinde und sehbehinderte Menschen, ZvertriebsR 2013, 18

Aus dem Nachrichtenarchiv

Kabinett beschließt Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 06.06.2018, becklink 2010075

EU verabschiedet Maßnahmen für besseren Zugang blinder und sehbehinderter Menschen zu Literatur, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 18.07.2017, becklink 2007298

EuGH, EU kann Marrakesch-Vertrag über Zugang zu veröffentlichten Werken für Sehbehinderte allein abschließen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 14.02.2017, becklink 2005762

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 18. Oktober 2018.