Redaktion beck-aktuell

Nachrichten, Pressemitteilungen, Fachnews

becklink 2011349

Behörden erfassen immer mehr „Reichsbürger” und „Selbstverwalter”

Die Behörden registrieren immer mehr "Reichsbürger" und "Selbstverwalter". Nach Erkenntnissen der Bundesregierung gibt es mittlerweile 19.000 Anhänger dieser Gruppen, die den deutschen Staat ablehnen und sich teils gewaltsam gegen seine Vertreter wehren. 950 von ihnen werden als Rechtsextremisten eingestuft, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Unterschiedliche Interpretationen: Stärkere Aufklärung oder tatsächlicher Anstieg?

Für das Jahr 2017 ging das Bundesamt für Verfassungsschutz noch von etwa 16.500 "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" aus, im Jahr davor von 10.000 Personen. Die hohe Steigerung führt der Inlandsgeheimdienst auf die "fokussierte Aufklärung des Phänomens" zurück. Anders die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic: "Die Zahl der Reichsbürger mit ihren staatsumstürzlerischen Plänen steigt und steigt", sagte sie. Zugleich sei die Erfassung von Straftaten und des Gefahrenpotenzials noch in den Kinderschuhen, obwohl die Gruppierungen seit zwei Jahren untersucht würden.

Mihalic: Reichsbürger generell als rechtsextremistisch einzustufen

Mihalic beklagte auch "analytische Scheuklappen", weil die Reichsbürger nicht generell als rechtsextremistisch eingestuft werden. "Denn diese rechtsextreme Bewegung ist hochbewaffnet und es stimmt sehr sorgenvoll, dass die Entziehung von waffenrechtlichen Erlaubnissen zu stagnieren scheint", sagte sie. Bis zum 31.03.2018 waren 1.200 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" mit waffenrechtlichen Erlaubnissen registriert. In vielen Fällen ziehen die Behörden die Erlaubnisse ein. Zum 30.06.2018 sank die Zahl der Erlaubnisse auf 920, stieg zum 30.09.2018 aber wieder auf 940. 

Reichsbürger auch beim Generalbundesanwalt im Fokus

Die "Reichsbürger" beschäftigen mittlerweile auch die Bundesanwaltschaft. Generalbundesanwalt Peter Frank sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom 27.10.2018, seine Behörde ermittele derzeit gegen eine Gruppe von Beschuldigten, die die Bundesrepublik ablehne und stattdessen eine "Reichsregierung" habe etablieren wollen.

Regierung: Mehr als 19.000 politisch motivierte Delikte

Die Antwort der Bundesregierung liefert auch neue Zahlen zu politisch motivierten Straftaten. So wurden im laufenden Jahr bis zum 15.10.2018 insgesamt 19.508 politisch motivierte Delikte erfasst. Davon ging der Großteil (11.774) auf das Konto von Rechten, weitere 3.630 Taten waren linkspolitisch motiviert. In 1.521 Fällen war eine "ausländische Ideologie" der Hintergrund, was Gruppen wie zum Beispiel die kurdische Arbeiterpartei PKK umfasst. 299 Taten wurden einer «religiösen Ideologie" wie etwa dem Islamismus zugeschrieben. Der Rest (2.284) konnte nicht zugeordnet werden. Das Innenministerium weist allerdings darauf hin, dass die Zahlen vorläufig sind und sich noch ändern können. Bei den 66 bislang bekannten christenfeindlichen Taten liegen Rechte mit 28 Vergehen ebenfalls vorn, gefolgt von "religiöser Ideologie" - dazu zählen etwa Islamisten - mit 23 Taten. Auch 910 von 1.015 antisemitischen Taten werden Rechten zugeordnet (ausländische Ideologie: 40). Bei islamfeindlichen Delikten sieht das Bild ähnlich aus: 463 von 500 Taten wurden nach aktuellen Erkenntnissen von Rechten verübt.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Rath, Richter wehren sich gegen Reichsbürger, DRiZ 2017, 274

Caspar/Neubauer, "Ich mach' mir die Welt, wie sie mir gefällt" - "Reichsbürger" in der real existierenden Bundesrepublik Deutschland, LKV 2017, 1

Aus dem Nachrichtenarchiv

Mordprozess gegen "Reichsbürger" Wolfgang P. startet, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 24.08.2017, becklink 2007614

BGH weist auch zweite Revision in Verfahren um Augsburger Polizistenmord zurück, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.02.2016, becklink 2002442

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 30. Oktober 2018.