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VG Gießen: Flüchtlingspaten müssen neu formulierter Bürgschaftserklärung nicht zahlen

Das Verwaltungsgericht Gießen hat am 07.11.2018 mehreren Klagen von Flüchtlingspaten stattgegeben, die sich für syrische Flüchtlinge verbürgt hatten, die dann auf Grund einer Aufnahmeanordnung des Landes Hessen eingereist waren und später im Asylverfahren in der Regel eine Flüchtlingsanerkennung und entsprechende Aufenthaltserlaubnisse erhalten hatten. Im Gegensatz zu den bisher ergangenen überwiegend abweisenden Urteilen hätten die Paten sich nach dem Wortlaut ihrer Verpflichtungserklärungen nur für die Gültigkeitsdauer der direkt nach der Einreise erteilten Aufenthaltserlaubnis verpflichtet und nicht - wie in den in der Vergangenheit des Öfteren entschiedenen Klagen - allein für den Aufenthaltszweck (Az.: 6 K 3484/17 u.a.).

Keine Kostentragung nach Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis

Wie das VG erläuterte, sei diese erste Aufenthaltserlaubnis nach der Stellung der Asylanträge erloschen. Soweit daher Kosten für den Zeitraum nach dem Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis geltend gemacht wurden, hatten die Klagen Erfolg. Soweit in einer Klage gegen den Landkreis Marburg-Biedenkopf Leistungen verlangt wurden, die nach dem SGB II entstanden waren, hatte diese Klage keinen Erfolg, weil es sich nach Ansicht des VG dabei um eine Verpflichtungserklärung handelte, die nach ihrem Wortlaut auf den Aufenthaltszweck bezogen war, vergleichbar denen, die auch den erfolglosen Klagen gegen das Job-Center in Gießen in den vergangenen Verhandlungstagen zu Grunde gelegen hätten.

Landkreis nicht für Dauer des Asylverfahrens und dadurch entstehende Mehrkosten verantwortlich

In einem weiteren Urteil vom 07.11.2018 hat die Kammer die Klage einer Betroffenen abgewiesen, die sich für den Aufenthalt ihrer Schwiegermutter aus Eritrea zur Übernahme der Kosten verpflichtet hatte. Hier ließ die Kammer das Argument, die Kosten, die der Landkreis Gießen für den Unterhalt der Ausländerin nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt hatte, seien wegen der langen Dauer des Asylverfahrens unverhältnismäßig hoch, nicht gelten. Der Landkreis Gießen habe keinen Einfluss auf die Dauer des Asylverfahrens, so dass man ihm dies auch nicht entgegenhalten könne (Az.: 6 K 138/17).

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Hörich/Riebau, Zur Frage der Weitergeltung einer Verpflichtungserklärung für anerkannte Flüchtlinge, ZAR 2015, 253

Aus dem Nachrichtenarchiv

VG Gießen weist erneut Klagen mehrerer Flüchtlingspaten weitgehend ab, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 05.09.2018, becklink 2010859

VG Gießen weist Klagen weiterer Flüchtlingspaten teilweise ab, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 14.05.2018, becklink 2009871

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 9. November 2018.