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Barley will bis Ende 2018 Eckpunkte für neues Prozessrecht vorlegen

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will bis Ende 2018 Eckpunkte für eine Reform des Prozessrechts vorlegen, welche die Arbeit der Justiz effizienter machen soll. "Wir arbeiten mit Hochdruck an der Umsetzung des umfangreichen Maßnahmenbündels", sagte sie am 14.11.2018 der Deutschen Presse-Agentur. Auch 2.000 neue Richterstellen sollen die stark geforderten Gerichte entlasten. Der Bund könne die Stellen in den Ländern zwar nicht direkt finanzieren, sagte Barley. Sie suche aber "Wege, die Länder zu unterstützen". Die Justizminister der Länder wollen den Bund am 15.11.2018 bei ihrer Herbsttagung zur Finanzierung der im Koalitionsvertrag versprochenen Stellen auffordern.

Barley sagt Wirtschaftskriminalität Kampf an

Die Richterstellen sind Teil des "Pakts für den Rechtsstaat". "Pakt heißt, dass der Bund und die Länder hier zusammenwirken müssen", betonte Barley. Das Vorhaben umfasse aber mehr als nur Richterstellen. "Es geht um eine massive Qualitätsoffensive." Dazu gehöre die Digitalisierung der Justiz genauso wie die bereits in Kraft getretene Musterfeststellungsklage und eine härtere Verfolgung von Wirtschaftskriminalität. "Unternehmen werden sich nicht länger ihrer Verantwortung entziehen können, indem sie auf die Einzelverantwortlichkeit von Mitarbeitern verweisen", sagte Barley.

Änderungen auch in StPO

Die Reform der Strafprozessordnung betrifft beispielsweise die Vernehmung von Missbrauchsopfern. Hier sollen künftig Videoaufzeichnungen verwendet werden können, damit Opfer nicht in der Hauptverhandlung über ihre Erlebnisse reden müssen. Außerdem sollen Beteiligte in Gerichtsverhandlungen ihr Gesicht weder ganz noch teilweise verhüllen dürfen, wenn das zur Beurteilung ihrer Aussage wichtig ist. In umfangreichen Strafverfahren sollen sich Nebenkläger besser zusammenschließen können.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Fechner, Zehn Maßnahmen für einen bürgernahen sozialen Rechtsstaat, ZRP 2018, 63

Rebehn, Rechtsschutzpaket, zweiter Anlauf, DRiZ 2018, 370

Beukelmann, Neues Sanktionenrecht für Unternehmen geplant, NJW-Spezial 2018, 184

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Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 15. November 2018.