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Fahrverbote im Ruhrgebiet - weitere Urteile stehen bevor

Nach den Urteilen zu Dieselfahrverboten in Essen und Gelsenkirchen richtet sich der Blick auf die Ruhrgebietsstädte Dortmund und Bochum. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat auch gegen die Luftreinhaltepläne für diese beiden Städte Klagen eingereicht. Es ist aber noch offen, ob das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht auch für diese Verfahren zuständig ist oder ob die Klagen vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen verhandelt werden müssen. Eine Entscheidung darüber will das VG bis Ende 2018 treffen. Bereits in der kommenden Woche will das VG Darmstadt über ein mögliches Dieselfahrverbot in der hessischen Großstadt verhandeln. Zudem hat die DUH eigenen Angaben zufolge beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim Klage gegen das Land zur Durchsetzung der "Sauberen Luft" in Freiburg eingereicht.

Auch viel befahrene Autobahn 40 umfasst

Das VG Gelsenkirchen hatte am 15.11.2018 eine Fahrverbotszone für Essen angeordnet, zu der auch die viel befahrene Autobahn 40 gehört (Az.: 8 K 5068/15). In Gelsenkirchen soll eine wichtige Innenstadtstraße für ältere Dieselfahrzeuge gesperrt werden (Az.: 8 K 524/15). Das Land Nordrhein-Westfalen will Berufung gegen die Urteile einlegen. Der FDP-Bundestagsfraktionsvize Frank Sitta bezeichnete das Gerichtsurteil als "völlig absurd". Sitta sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Das hat mit Verhältnismäßigkeit nun wirklich nichts mehr zu tun. Wenn im Ruhrgebiet ein totales Verkehrschaos herbeigemessen wird, kann auch niemand behaupten, dass das der Gesundheit der Bevölkerung irgendwie dienlich ist."

Scheuer: Mobilität Hunderttausender Bürger gefährdet

Auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) äußerte sich unzufrieden. Zwar stehe es ihm nicht zu, die Justiz zu kritisieren, sagte er der "Bild"-Zeitung. "Aber wenn eine Richterin ein Diesel-Fahrverbot für eine Autobahn anordnet, halte ich das für unverhältnismäßig. Das gibt es nirgendwo anders auf der Welt." Urteile wie diese gefährdeten die Mobilität Hunderttausender Bürger. "Niemand versteht diese selbstzerstörerische Debatte."

Automobilexperte: Chancen für Reduzierung der Stickstoffdioxid-Belastung vertan

Der Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer warf den Kommunen im Ruhrgebiet vor, Chancen für eine Reduzierung der Stickstoffdioxid-Belastung vertan zu haben. Dafür wäre es etwa notwendig gewesen, Pendlerströme verstärkt auf den öffentlichen Personennahverkehr umzulenken, sagte Dudenhöffer. Stattdessen seien zeitweise wichtige Bahnrouten - etwa die Verbindung Essen-Duisburg - reparaturbedingt gesperrt worden. "Zugtaktungen und -angebote blieben gleich und auch im Preissystem wurden keine Wechselprämien oder ähnliche Programme geboten", kritisierte Dudenhöffer. "Es ist wenig verständlich, dass die Städte in der kritischen Situation nicht schneller versucht haben, sich mit Entlastungen durch den Bahnverkehr mehr ´Luft' zu verschaffen".

Neueste Messwerte in Essen und Gelsenkirchen "ernüchternd"

Nach Berechnungen seines Instituts an der Universität Duisburg-Essen verbesserte sich die Stickoxid-Belastung im Ruhrgebiet in den ersten neun Monaten des Jahres kaum. Die neuesten Messwerte - etwa an der Kurt Schumacher-Straße in Gelsenkirchen und der Gladbecker Straße in Essen - seien "ernüchternd". Dort hätten sich die NO2-Messwerte lediglich um 1,8% beziehungsweise 1,1% verbessert.

Essens Oberbürgermeister fordert rasche Lösung vom Bund

Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) nannte das Urteil unverhältnismäßig. "Jetzt müssen die Menschen in den Städten für das Versagen der Automobilindustrie geradestehen", erklärt er. Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) forderte eine rasche Lösung vom Bund: "Es muss eine schnelle Soft- und Hardwarenachrüstung kommen, die nicht zulasten der Bürgerinnen und Bürger ausfallen darf."

Lungen-Experten kritisieren Änderung des BImSchG

Die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP) kritisierte die von der Bundesregierung gebilligte Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Es gebe gute Gründe für den niedrigen EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, sagte DGP-Präsident Klaus Rabe der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wenn Menschen mit Atemwegsproblemen und Lungenvorerkrankungen regelmäßig erhöhte Werte einatmen, besteht ein Gesundheitsrisiko. Das ist durch die Datenlage bewiesen." Es handle sich nicht um eine kleine Gruppe, "sondern um eine riesige". In dem Gesetz soll es künftig heißen, dass in Städten mit relativ geringen Überschreitungen des Grenzwerts für gesundheitsschädliche Stickoxide Diesel-Fahrverbote "in der Regel" nicht verhältnismäßig seien - weil andere Maßnahmen ausreichten, um den Grenzwert einzuhalten.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Giesberts, "Diesel-Verkehrsverbote" ausnahmsweise möglich, NVwZ 2018, 1276

Scheidler, Einklagbarkeit von Dieselfahrverboten?, VR 2018, 289

Hofmann, Luftreinhalteplanung und ihre Umsetzung, NVwZ 2018, 928

Aus dem Nachrichtenarchiv

VG Gelsenkirchen, Fahrverbote in Essen und Gelsenkirchen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 15.11.2018, becklink 2011477

VG Hannover, OVG muss erstinstanzlich über Klagen zur Änderung eines Luftreinhalteplanes entscheiden, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 29.10.2018, becklink 2011336

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 16. November 2018.