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Stephan Harbarth wird neuer Vizepräsident des BVerfG

Einstimmig hat der Bundesrat Stephan Harbarth am 23.11.2018 zum neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Wie der Bundesrat mitteilte, hatte der Bundestag ihn einen Tag zuvor zum Richter am BVerfG bestimmt. Harbarth tritt im Ersten Senat die Nachfolge von Ferdinand Kirchhof an, dessen Amtszeit Ende Juni 2018 endete.

Rechtsanwalt und Mitglied des Bundestages

Der 46-Jährige ist Rechtsanwalt, seit 2009 Mitglied des Bundestages und seit 2016 stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion und Mitglied des CDU-Bundesvorstands. Seit März 2018 ist der promovierte Jurist Honorarprofessor an der Juristischen Fakultät der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. Nach Artikel 94 GG werden die Mitglieder des BVerfG je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt. Die Vizepräsidentenwahl erfolgt nach § 9 BVerfGG. Bundestag und Bundesrat wechseln sich dabei ab.

Weiterführende Links

Aus dem Nachrichtenarchiv

CDU-Mann Harbarth wird wohl nächster Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 12.11.2018, becklink 2011449

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 23. November 2018.