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Gesetzentwurf: AfD will Änderungen bei Richterwahlen

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/6022) vorgelegt, um den ihrer Meinung nach wachsenden politischen Einfluss auf die Bundesgerichte, die Staatsanwaltschaft und den Sicherheitsapparat zu begrenzen. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 28.11.2018 mit. Der Entwurf sieht unter anderem Änderungen bei den Richterwahlen vor.

Entwurf: Wahl durch Mitglieder der Justiz statt durch Politiker

Der "Entwurf eines Gesetzes zur Entpolitisierung der Justiz und Sicherheitsbehörden" sieht vor, die Wahl der Bundesverfassungsrichter, der Richter der obersten Gerichte des Bundes sowie der Richter der Obergerichte der Länder einschließlich der jeweiligen Präsidenten und Vizepräsidenten durch Politiker zu beenden und sie durch eine Wahl aus den Reihen der Justiz zu ersetzen. Dem Ziel, justizfremde Einflüsse auf die Staatsanwaltschaft möglichst gering zu halten, wäre laut Entwurf mit einer "Unabhängigkeitserklärung" für Generalstaatsanwälte gedient. Außerdem soll durch eine Änderung des Bundesbeamtengesetzes der Kreis der politischen Beamten sehr viel enger als bisher gezogen werden, heißt es dort weiter. 

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion finden Sie als pdf-Dokument auf der Website des Deutschen Bundestages.

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 29. November 2018.